Den Taliban ist die App zu unislamisch, die USA sehen durch TikTok ihre nationale Sicherheit bedroht.
Von einem Tag auf den anderen verlor TikTok 200 Millionen Benutzer. Und das in jenem Land, in dem die App seit 2017 erfolgreich war: Indien. Doch am 29. Juni 2020 – gerade war es zu Kämpfen zwischen indischen und chinesischen Soldaten gekommen – beschloss die Regierung, „die Daten und die Privatsphäre von 1,3 Milliarden unserer Bürger zu schützen“ und verbot die App. Andere Regierungen folgten: Die Taliban erklärten im April 2022, TikTok sei „unislamisch“ und würde die Jugend verderben. Die NATO verbot die App auf den Diensthandys ihrer Mitarbeiter, auch in Österreich dürfen Beamte die TikTok nicht auf ihren Diensthandys nutzen.
Nun beschlossen die USA ein Gesetz, das den Download der Video-App aus den App-Stores unmöglich machen soll, wenn sie nicht von ihrer chinesischen Muttergesellschaft verkauft wird. TikTok hat gestern eine Klage dagegen eingereicht.
In der Klageschrift bezeichnet das Social-Media-Unternehmen das Gesetz als einen „außerordentlichen Eingriff in die Rechte der freien Meinungsäußerung“ des Unternehmens und seiner 170 Millionen amerikanischen Nutzer.
Einige Vorwürfe
Die USA hätten nur „spekulative Bedenken“ vorgebracht, um die Maßnahme zu rechtfertigen, und bat das Gericht, sie zu stoppen.
Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz im vergangenen Monat und begründete dies mit der nationalen Sicherheit.
Dass die chinesische Regierung über die App ihre Benutzer ausspionieren könnte, ist das veröffentlichte Hauptargument der US-Regierung, die in puncto Spionage selbst nicht zimperlich ist.
Auch andere Vorwürfe gibt es gegen die App – so würden komplexe Inhalte zu vereinfacht und einseitig dargestellt und somit vor allem bei der jüngeren Generation zu Desinformation führen. Die EU-Kommission überprüft, ob die App TikTok Lite die psychische Gesundheit von Kindern gefährdet. Zudem wird dem Social-Media-Unternehmen vorgeworfen, bestimmte Inhalte wie etwa Kritik an der chinesischen Regierung, zu verstecken.
„Schikane der USA“
TikTok behauptet, von der chinesischen Regierung unabhängig zu sein. Die Muttergesellschaft ByteDance bekräftigte zudem, sie habe keine Pläne, das Unternehmen zu verkaufen.
Die chinesische Regierung wiederum hat das Gesetz als „Schikane“ der USA gegenüber einem ausländischen Unternehmen kritisiert und signalisiert, dass sie sich einem Verkauf widersetzen würde.
Nach dem US-Gesetz wäre es App-Stores ab Jänner 2025 verboten, TikTok in den USA anzubieten, es sei denn, die Muttergesellschaft ByteDance findet einen Käufer. Präsident Biden könnte diese Frist um 90 Tage verlängern, wenn die Gespräche Fortschritte machen.
Das gegen TikTok gerichtete Gesetz ist Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die USA in den letzten Jahren gegen chinesische Technologieunternehmen ergriffen haben, da die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zunehmen. Ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann, ist unklar. Schon eine frühere Verbotsdrohung in der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump scheiterte dort, und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstöße gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt.
Unabhängig davon bestätigte das US-Handelsministerium am Dienstag, dass es Genehmigungen widerrufen hat, die es US-Unternehmen erlaubt hatten, bestimmte Waren an den chinesischen Technologieriesen Huawei zu exportieren.
Die USA hatten die Ausfuhr von Gütern wie Computerchips an Huawei ab …read more
Source:: Kurier.at – Politik
