Knappe 24 Stunden lang hörte man nichts von Viktor Orbán. Nach seiner Pressekonferenz am Sonntagabend, in der er vor Ende der Auszählung seine Niederlage eingestand, meldete er sich erst wieder am späten Montag auf seinen Social-Media-Plattformen. Er wirkte erschöpft, tiefe Falten im Gesicht – bei seiner Wahlkampfabschlussrede am Samstag hatte er nebenbei erwähnt, er hoffe, Péter Magyar sei nach den vergangenen Wochen mindestens so müde wie er. Orbán dankte den 2.250.000 Ungarn, die für Fidesz gestimmt hatten, den „Patrioten“ des Landes. Man wolle sich nun als Opposition sammeln, die Wahlkreise besuchen, und am 28. April eine Vorstandssitzung der Fidesz-Partei einberufen. Orbán steht seit 23 Jahren ununterbrochen an der Spitze der Partei.
Orbán war bereits in den 90ern und zwischen 2002 und 2010 Oppositionsführer im ungarischen Parlament. Viel zu melden haben wird er angesichts der Macht der Zweidrittelmehrheit, die die Tisza-Partei von Magyar geholt hat, nicht. Doch Magyar ist mit dem Versprechen angetreten, die Prinzipien des Rechtsstaats wieder einzuführen und hochzuhalten. Dazu gehört auch die Kontrollfunktion und Debattenkultur im Parlament. Unter Orbáns Fidesz-Regierung wurden Redezeit beschränkt und Geldstrafen erhöht, wenn Abgeordnete in der Debatte „vom Thema abwichen“; Gesetze wurden ohne Diskussionen durchgepeitscht. Was dazu geführt hatte, dass die Fidesz mit ihrer bisherigen Zweidrittelmehrheit meist alleine im Parlament saß und die anderen Parteien der Versammlung fernblieben.
Sollte Magyar Wort halten und die Gesetzgebung im Parlament wiederherstellen, dann dürften sich darüber auch Orbán und die Fidesz-Abgeordneten freuen.
Vorwürfe gegen Außenminister
Fast noch mehr beschäftigen die Ungarn nach dem historischen Wahlsieg von Magyar aber Berichte über den noch amtierenden Außenminister Péter Szijjártó, jener Vertrauter Orbáns, dessen vertrauliche Telefonate mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Wahlkampf geleakt worden waren. Er hatte schon am Sonntagabend bei Orbáns Pressekonferenz auf der Bühne gefehlt, schwieg seitdem auch in den Sozialen Medien. Doch dann traf plötzlich, während Magyars erstem Auftritt vor den Medien am Montag, die Nachricht ein, Szijjártó würde im Außenministerium mit seinen Mitarbeitern Dokumente schreddern. Die Information stammte laut Magyar von einer Quelle im Außenministerium. „Wir wissen seit Tagen, dass die Vernichtung von Dokumenten begonnen hat, nicht nur in den Ministerien, sondern auch in anderen Institutionen, die mit den Eliten von Orbán verbunden sind“, so Magyar bei der Pressekonferenz.
Weder das ungarische Außenministerium noch Medien bestätigten die Vorwürfe bisher.
Und dann sind da noch Gerüchte über Lőrinc Mészáros, Orbáns Jugendfreund und laut Forbes einer der reichsten Ungarn des Landes. Dessen Installationsfirma ist durch hoch dotierte, staatliche Aufträge, in die auch EU-Milliarden geflossen sind, reich geworden. Magyar hat die Einrichtung einer „Behörde zur Wiederherstellung des nationalen Vermögens“ angekündigt, sie soll versuchen, veruntreutes Staatsvermögen zurückzuerlangen und die Profiteure von Orbáns System strafrechtlich zu verfolgen.
Magyar will gegen MCC vorgehen
Gerüchten zufolge soll Mészáros‘ Privatjet kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntag abgehoben und noch nicht wieder zurückgekehrt sein. In den Sozialen Medien wurden dazu Screenshots von Flug-Tracker-Systemen geteilt. Das Investigativmagazin 444 hatte schon vor der Wahl berichtet, dass Mészáros mehrere Milliarden Forint vom Konto eines seiner Bauunternehmen auf sein Privatkonto auszahlen ließ. Ob es sich dabei um eine Dividendenausschüttung handelte, ist unklar. Ebenfalls vor der Wahl sollen auch …read more
Source:: Kurier.at – Politik
