Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen, über den Wahlsieg der rechtsextremen AfD, die Abgrenzung gegenüber der FPÖ und den Konflikt um Leonore Gewessler.
Werner Kogler will seine Grünen nach der Wahl wieder in eine Bundesregierung führen. KURIER-Chefredakteur Martin Gebhart bat zum Interview.
APA/GEORG HOCHMUTH
KURIER: Als Sie vergangenen Sonntag erstmals die Ergebnisse der deutschen Bundesländer Thüringen und Sachsen gehört haben, wo die rechtsextreme AfD stark zugelegt hat, was ist Ihnen da durch den Kopf gegangen?
Werner Kogler: Die Krisen-Phänomene und die Kriegszeiten, die wir in Europa haben, verunsichern viele Menschen. Im ehemaligen Ostdeutschland ist das nicht anders. Die Regierungsbildung wird da sehr schwer. Übersetzt auf Österreich heißt das: Es gibt hier bei uns die Putin-Brüder der FPÖ, die der AfD ja sehr ähnlich sind.
Rechtsextrem wie die AfD?
Ja sicher. Und wir haben ähnliche Fragestellungen wie in Deutschland. Im Unterschied zu Österreich gibt es in der Bundesrepublik eine hygienische, demokratische Brandmauer gegenüber der AfD. Das gibt es bei uns gegenüber den blauen Brüdern – ich sage auch immer Putin-Brüder zu ihnen, weil es so schön passt – nicht. Bei uns waren sie schon in Regierungen, und jedes Mal sind sie krachend gescheitert. Wir sind die Einzigen, die sich hier klar positionieren.
Aber es gibt doch im Vorfeld Absagen in Richtung einer Koalition mit Herbert Kickl?
Dem Karl Nehammer kann man das eine oder andere durchaus glauben. Die Frage ist, wer setzt sich in der ÖVP durch. Wir sehen ja in Niederösterreich, in Oberösterreich und auch in Salzburg, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam regieren. In Salzburg hatte ich vor der Wahl Landeshauptmann Haslauer auch geglaubt, als er diese Koalition noch ausgeschlossen hat. Auch bei der SPÖ können wir nicht sicher sein, ob sie nicht doch die Blauen in eine Regierung holen. Nicht zufällig hat die SPÖ im Burgenland konkrete Erfahrungen mit einer rot-blauen Koalition.
Geht man nach den Umfragen, dann ist es aber kaum zu verhindern, dass Herbert Kickl mit der FPÖ am 29. September als erster die Ziellinie überquert.
Aber ist es ja kein Pferderennen. In einer entwickelten parlamentarischen Demokratie, in einer Republik mit unserer Verfassung, geht es doch am Ende darum, welche Mehrheiten es im Parlament für eine längerfristig tragfähige Regierung gibt. Nach der Wahl ist einmal der Bundespräsident ganz wichtig, aber am Schluss wird es darauf ankommen, welche Mehrheiten sich finden.
Die Rolle von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ja bereits heftig diskutiert. Vor allem die Frage, ob er der Usance entsprechend nach der Nationalratswahl der stärksten Partei den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt …
Wenn Herbert Kickl im Wahlkampf aus Gebeten zitiert, dann ist es ihm auch zumutbar, die Verfassung zu lesen. Als Realitätsverdreher geht er jetzt her und meint, dass es Verfassungsbruch wäre, wenn der Bundespräsident nicht dieser Usance folgt. Wenn er endlich einmal die Verfassung lesen würde, könnte er draufkommen, dass es dort in diese Richtung überhaupt keine Vorgaben gibt. Es wird auf das Geschick des Bundespräsidenten ankommen, wie er die Regierungsbildung moderiert und begleitet, damit Mehrheiten zustande kommen.
Wir sagen nur so viel: Es ist viel, viel, viel besser für die Zukunft, für die Bevölkerung, erst recht …read more
Source:: Kurier.at – Politik
