Xi bei Macron: Streit um Elektroautos überschattet den Staatsbesuch

Politik

Bei seinem ersten Aufenthalt in Europa seit 2019 dürfte Xi Jinping in Paris vor einem Handelskrieg warnen. Frankreichs Emmanuel Macron ist einer der stärksten Befürworter von Strafzöllen gegen chinesische E-Autos.

Seinen ersten Besuch auf europäischem Boden seit mehr als fünf Jahren ging Xi Jinping betont entspannt an. Mit federndem Schritt, die Arme locker schwingend, schritt Chinas Machthaber lächelnd an der Blaskapelle vorbei, bis er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron per Händedruck empfangen wurde.

Im Herzen des Élysée-Palasts trafen die Staatschefs am Montag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen. Eigentlich hätte Macron gerne noch den deutschen Kanzler Olaf Scholz an seiner Seite begrüßt, doch der hatte in der Vorwoche abgesagt: Er sei selbst gerade erst in China gewesen, außerdem reise er nach Lettland und Litauen, so die offizielle Begründung.

Beides kommt Scholz gelegen, schließlich will er keinesfalls mit dem Elefanten in Verbindung gebracht werden, der in Paris mit am Tisch sitzt: Dem Versuch der EU, den wachsenden Einfluss chinesischer Elektroautos auf dem europäischen Markt mit wirtschaftlichen Maßnahmen kleinzuhalten. Es ist aktuell der große Streitpunkt zwischen Europa und China, aber auch innerhalb der EU – worum es geht:

Anteil chinesischer E-Autos in Europa vervierfachte sich seit 2020

Schon vorab hieß es aus der EU-Kommission, von der Leyen werde Xi auf die „aktuellen Ungleichheiten“ in den Wirtschaftsbeziehungen ansprechen: Die EU wirft der Regierung in Peking vor, chinesische Konzerne mit enormen Summen zu fördern, damit sie ihre Produkte deutlich günstiger anbieten können als die internationale Konkurrenz – selbst bei Exporten nach Europa. Im Fall von chinesischen Solarpaneelen und Windturbinen erwägt die Kommission bereits, Strafzölle einzuführen. 

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Viel dramatischer für Europas Wirtschaft ist aber, dass chinesische Elektroautos sich zunehmend auf dem Markt ausbreiten: 2020 machten sie gerade einmal zwei Prozent aller in der EU verkauften E-Autos aus, 2023 waren es bereits acht Prozent. Bis 2027 dürfte jedes fünfte in Europa verkaufte Elektroauto aus China importiert sein.

Die Kommission leitete im Oktober eine Untersuchung ein, um festzustellen, ob die chinesischen Subventionen im E-Auto-Markt als „marktverzerrend“ gedeutet werden könnten – dann wären Strafzölle möglich. Wie der lettische Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis, kürzlich gegenüber Politico erklärte, soll die Untersuchung noch „im Mai“ abgeschlossen sein; dann bereits vorläufige Zölle in Kraft treten – vermutlich in einer Höhe von 15 bis 30 Prozent des Verkaufswerts.

Doch das dürfte nicht ausreichen, wie das US-Wirtschaftsforschungsinstitut Rhodium Group kürzlich in einem Bericht vorrechnete. Darin heißt es: „Selbst, wenn die Zölle am oberen Ende dieses Bereichs liegen, werden einige in China ansässige Hersteller wegen ihrer erheblichen Kostenvorteile noch immer komfortable Gewinne mit ihren Autos erzielen können.“

Um den europäischen Markt für chinesische Firmen unattraktiv zu machen, wären „Zölle zwischen 40 und 50 Prozent“ erforderlich. Manche Firmen wie der chinesische Marktführer BYD, der nicht nur eigene E-Autos, sondern auch zahlreiche Komponenten und leistungsstarke Batterien herstellt, könnten selbst bei diesem Wert noch profitabel bleiben. 

Deutschland und Ungarn gegen Strafzölle für chinesische E-Autos – aus unterschiedlichen Gründen

In Paris warnte Xi seine beiden Gegenüber dem Vernehmen nach davor, dass der Schritt einen Handelskrieg vom Zaun brechen könnte. In Vorbereitung auf mögliche Gegenmaßnahmen werden in Peking bereits Zölle …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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