Neun Einvernahmen wegen Steuerprüfung und Sitzverlegung von Signa nach Innsbruck.
Die Causa Signa/Benko spielt auch im Ermittlungsakt rund um den ehemaligen Finanz-Generalsekretär und Kronzeugen Thomas Schmid eine große Rolle. Es geht um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einer steuerlichen Angelegenheit. Dem KURIER liegen nun neun Zeugeneinvernahmen vor.
Fakt ist: Im Juni 2018 hat die Signa Holding um René Benko ihren Sitz von Wien nach Innsbruck verlegt. Der Umzug erfolgte, während bei der Signa Holding eine Außenprüfung durch die Finanz durchgeführt wurde. Doch das Finanzamt Innsbruck hat sich für zuständig erklärt, weil der Ort die Geschäftstätigkeit der Signa Holding angeblich nicht in Wien lag.
Für die Signa war der Umzug äußerst lukrativ. Im Mittelpunkt stand ein Verkauf des Tuchlauben-Komplexes, bei dem laut dem Wiener Finanzamt 50 Millionen Euro Steuern anfallen sollten, die Innsbrucker kamen bloß auf 36 Millionen Euro Steuerforderung. Unterm Strich konnte sich die Signa 14 Millionen Euro ersparen.
„Nicht eingebunden“
Nun wollten die Ermittler von den Zeugen wissen, ob sie in die Außenprüfung der Finanz eingebunden waren. „Ich war gar nicht eingebunden, das Ganze ist in Innsbruck gelaufen. Ich sitze ja in Wien. Ich habe davon gehört, war jedoch inhaltlich nicht involviert“, sagte Signa-Holding Geschäftsführer Christoph Stadlhuber aus. Auch in die Sitzverlegung war er nicht eingebunden. „Ob es einen Zusammenhang mit der laufenden Steuerprüfung gab, weiß ich nicht“, sagte Stadlhuber. Zugleich verwies er darauf, dass sein Co-Geschäftsführer Marcus Mühlberger seinen Sitz in Innsbruck hat.
Der Benko-Vertraute Mühlberger wollte den Ermittlern gar keine Frage beantworten. „Ich nehme mein Recht der Aussageverweigerung wegen der Gefahr der Selbstbelastung in Anspruch, ich möchte derzeit keine Angaben machen“, gab Mühlberger zu Protokoll.
Weitere Zeugen
Auch die Steuerberaterin Karin Fuhrmann von der Steuerberatungsfirma TPA wurde befragt. Sie räumte ein, „bei verschiedenen Besprechungen, was die Außenprüfung betrifft, eingebunden gewesen zu sein“ – noch nicht als Steuerberaterin der Signa Holding, sondern als Vertrauensperson des damaligen Tiroler Signa-Steuerberaters. Sie legte auch ein Schreiben vor, mit dem sie Christof Stapf, der Masseverwalter der Signa Holding, von der Verschwiegenheit entbunden hat. Fuhrmann sagte trotzdem nichts, da sie „von der TPA nicht von der Verschwiegenheit entbunden“ wurde. Sie verweigerte die weitere Aussage.
Wer hatte die faktische Geschäftsführung bei der Signa Holding, wollten die Ermittler wissen. „Bis 2018 für mich Marcus Mühlberger, der sich mit René Benko abgestimmt hat“, sagte der frühere Signa-Buchhalter Arthur A. aus. „Nach 2020 hatte ich die Gespräche immer direkt mit René selbst. Er war meiner Meinung nach der faktische Geschäftsführer. Wenn faktischer Geschäftsführer so definiert wird, dass es darum geht, wer die finale Entscheidung trifft, war das René Benko.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
