Im Bundestag haben sich genügend Abgeordnete gefunden, die einen ersten Schritt zum Parteiverbot machen wollen. Bis dahin ist es aber ein weiter Weg – und der könnte nach hinten losgehen.
Der Zeitpunkt war wohl Zufall. Ausgerechnet an jenem Tag, an dem Österreich die FPÖ auf Platz eins wählte, sickerte in Deutschland die Meldung von einem möglichen AfD-Verbot durch: Nach Jahren der Diskussionen könnte der Bundestag ein Verbotsverfahren einleiten – 37 Parlamentarier sind für die Einbringung des Antrags nötig, gefunden haben sich sogar mehr.
Wie realistisch ist ein Verbot einer Partei, die bei Wahlen zuletzt teils ein Drittel der Wählerstimmen holte? Und könnte das der AfD nicht sogar nützen? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.
Warum soll die AfD verboten werden?
Initiiert hat die Verbotsdebatte der Chemnitzer CDU-Mandatar Marco Wanderwitz, er wirbt seit Langem dafür. Sein Argument: Die AfD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Als Beispiel dafür führt er das Potsdamer Treffen an, wo die Partei über „die millionenfache Remigration“ von Nicht-Deutschen diskutierte – gemeint sind damit nicht Flüchtlinge, sondern alle Zuwanderer.
Dazu kommt, dass der Verfassungsschutz die AfD in Teilen als rechtsextrem einstuft und mehrere Abgeordnete – etwa Thüringens Wahlsieger Björn Höcke – wegen Nazi-Äußerungen verurteilt wurden.
Wie läuft das Verfahren ab?
Zunächst müssen sich eben 37 Abgeordnete finden, die im Bundestag den Antrag einbringen. Der wiederum muss dann von einer Mehrheit angenommen werden, danach wird das Verfahren am Bundesverfassungsreicht in Karlsruhe geführt.
Das Procedere dort kann sich über Jahre ziehen, denn die Hürden sind sehr hoch: Der AfD muss nachgewiesen werden, aktiv gegen den Staat und die Prinzipien und Werte der Verfassung vorzugehen – und dabei auch Aussicht auf Erfolg haben. Im Verfahren kann die Partei Einsprüche erheben und es so in die Länge ziehen.
Wird es zum Verfahren kommen?
Das ist komplett offen. Zwar mehrten sich zuletzt die Mandatare für ein Verbotsverfahren, vor allem nach der turbulenten Landtagssitzung in Thüringen, wo der AfD-Alterspräsident bewusst Abstimmungen blockierte; das war für viele Beobachter die Lightversion eines Umsturzversuchs. Für eine Mehrheit reicht es derzeit nicht, das kann sich aber noch ändern – vor allem, wenn die Debatte öffentlich geführt wird.
Warum gibt es so viele Zweifler?
In vielen Fraktionen herrscht Angst, dass ein Verbot oder schon das Verfahren dazu der AfD in die Hände spielen könnte – und die Polarisierung nur verstärken würde. Und sollte das Verbot scheitern, würde das der Partei ebenso helfen, so die Furcht – ähnlich war es beim gescheiterten Impeachment gegen Donald Trump.
Die meisten Befürworter sind in Union und SPD zu finden, Grüne und Linke sind gespalten, die FDP geschlossen dagegen. Auch die Linkspopulistin Sahra Wagenknecht lehnt den Antrag ab, nennt ihn „dümmste Idee des Jahres“ und ein „Wahlkampfgeschenk“ an die AfD. Die könne sich über Jahre hinweg als Märtyrerin stilisieren und behaupten, die anderen Parteien würden sich ihrer undemokratisch entledigen wollen.
Wie groß sind die Chancen, dass ein Verbot durchgeht?
Gar nicht so klein, da sind sich die meisten Experten einig. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa kommt in einer groß …read more
Source:: Kurier.at – Politik
