Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) unterstützt die Einführung einer Fußfessel für Hochrisiko-Gefährder gegen Frauen. Gleichzeitig will er aber dieselbe Maßnahme für islamistische Gefährder umgesetzt sehen, wie er im APA-Interview erläutert. Dies solle in einem beschlossen werden. Hier sei man in der Regierung in „sehr guten Gesprächen“. Bezüglich des Familiennachzugs im Asylwesen deutete Karner für den Beginn eine sehr niedrige Quote an.
Erfreut zeigte sich der Innenminister, dass es in der Regierung gelungen sei, sich auf ein Social-Media-Verbot bis 14 zu verständigen. Jeder Schritt in die Richtung sei wichtig, würden doch z.B. in Sachen Hate Crime Täter wie Opfer immer jünger. Für Karner könnte man durchaus noch einen Schritt weiter gehen, nämlich mit einer Klarnamen-Pflicht. Diese würde er für „sinnvoll und richtig“ halten.
Neuordnung von Familiennachzug steht an
Eines der drängenderen Vorhaben des Innenministeriums ist die Neuordnung der Familienzusammenführung bei Asylberechtigten, läuft doch der verordnete Stopp mit Jahresmitte aus. Karner beharrte im APA-Interview darauf, diese künftig über die Niederlassungsverordnung regeln zu wollen, auch wenn rechtliche Bedenken bestehen. Er gab sich überzeugt, dass die entsprechende Regelung juristisch halten wird.
In der Umsetzung wird dies bedeuten, wie Karner betont, dass man über ein Integrationsbarometer schauen wird, wie viele Plätze vergeben werden können, ohne die Gesellschaft und ihre zentralen Systeme zu überlasten. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen in Wien sieht er in der Bundeshauptstadt fürs erste geringeren Spielraum. Letztlich werden aber wie bei anderen Zuwanderergruppen auch Abstimmungen mit den Bundesländern geführt, wie viele Quotenplätze jeweils zugewiesen werden. Hinzu kommt noch, dass künftig die Asylberechtigten gewisse finanzielle Voraussetzungen erfüllen müssen, damit sie für die nachziehende Familie sorgen können. Auch wäre es für Karner sinnvoll, wenn die Neuankommenden zumindest rudimentäre Deutschkenntnisse vorweisen können.
Quote auf „sehr niedrigem Niveau“
Wie hoch die erste Quote ausfallen wird, sagte Karner angesichts laufender Gespräche nicht. Der Minister deutete aber an, dass sie eher gering sein wird: „Die Quote kann auf einem sehr niedrigen Niveau beginnen.“
Vorantreiben will Karner die Möglichkeiten, die sich aus den neuen EU-Regeln ergeben, speziell die Möglichkeit, Asylverfahren außerhalb der Union durchzuführen und bezüglich der Abschiebung in sichere Drittstaaten. Gemeinsam mit den Niederlanden, Deutschland, Dänemark und Griechenland führe man mit unterschiedlichen Ländern Gespräche, wobei man aber Stillschweigen vereinbart habe, um welche Staaten es sich genau handelt.
Rückkehrzentren sollen 2027 in Umsetzung kommen
Bis Jahresende soll ein konkreter Plan erstellt werden, mit welchem Land wo Rückkehrzentren errichtet werden. Karner geht davon aus, „dass wir im nächsten Jahr in die Umsetzung kommen“. Denkbar sind für ihn Standorte sowohl in Afrika als auch in Asien: „Das Ziel ist, dass wir zumindest ein derartiges Projekt umsetzen.“ Diese Maßnahmen seien notwendig, um den „massiven Rückgang“ bei den Flüchtlingszahlen nachhaltig abzusichern.
Karner sieht derzeit auch keine neue Flüchtlingsbewegung Richtung Europa trotz der Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Bei solchen Konflikten blieben die Menschen erfahrungsgemäß zunächst an sicheren Orten in der Region. Dass es dann wie bei den Syrern auch diesmal große Flüchtlingsgruppen in Europa geben wird, schloss der Ressortchef aus: „Das wird es so nicht mehr geben“, betonte er mit Verweis auf die geänderte EU-Politik. Dass gegen diese die FPÖ im Inland und die …read more
Source:: Kurier.at – Politik
