Die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe ist international auf positive Reaktionen gestoßen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) sprach von einer „Verschnaufpause, um endlich (…..) zu ermöglichen, der Diplomatie den Durchbruch zu verschaffen. Jetzt muss verhandelt werden“, forderte Meinl-Reisinger, die sich gerade in Saudi-Arabien aufhält, am Mittwoch im Gespräch mit dem Ö1-„Morgenjournal“.
Meinl-Reisinger erklärte, dass „alles, was hier im Nahen Osten, in diesem Krieg, passiert, ganz unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in Österreich hat: auf unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand, auf unsere Preise, auch auf das Thema Sicherheit.“ Deshalb sei sie in Riad und lote mit Gesprächspartnern aus, wie Österreich einen Beitrag zu einer Deeskalation leisten könne. Wien stehe als Verhandlungsort zur Verfügung. „Es ist nicht unser Krieg, aber es sind unsere Interessen, die auch ganz massiv in Europa betroffen sind.“
„Brauchen ein Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt“
Die Außenministerin, die am Mittwoch nach Wien zurückkehren soll, berichtete davon, dass es in Riad „keine ruhige Nacht war. Es gab Alarme.“ Am Vortag habe sie das Signal vernommen, dass man sich eine starke EU wünsche, die eine Rolle in den Verhandlungen einnehme. Sie selbst hatte in Riad Gespräche mit dem saudi-arabischen Außenminister, Faisal bin Farhan Al Saud, dem Generalsekretär des Golfkooperationsrats Jassim Mohammed Al-Budaiwi, Wirtschaftsminister Faisal F. Alibrahim und Energieminister Abdulaziz bin Salman Al Saud geführt. Meinl-Reisinger verwies darauf, dass die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch Riad besuche.
Meinl-Reisinger betonte außerdem, dass nun nach der Vereinbarung viele Fragen offen seien. Österreich habe kein Interesse daran, dass der Iran über Atomwaffen verfüge und Terrororganisationen unterstütze. Sie pochte zudem auf eine freie Durchfahrt durch die Straße von Hormus. Es dürfe nicht der Präzedenzfall geschaffen werden, dass ein Land eine so wichtige Handelsroute in Geiselhaft nehmen könne. „Wir brauchen ein Bekenntnis zur Freiheit der Schifffahrt.“
Deutschland will zur Sicherheit der Straße von Hormus beitragen
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und Iran. Die deutsche Bundesregierung danke Pakistan für die Vermittlung dieser wichtigen Vereinbarung, teilte Merz mit. „Ziel muss nun sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln. Dies wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen“, fügte er hinzu. Verhandlungen dienten dem Schutz der iranischen Zivilbevölkerung, der Sicherheit in der Region und könnten eine schwere weltweite Energiekrise abwenden. Berlin unterstütze diplomatische Bemühungen. „Deutschland wird in geeigneter Weise dazu beitragen, die freie Schifffahrt in der Hormus-Straße zu gewährleisten“, betonte Merz. Allerdings fehlte ein Hinweis auf den Zeitpunkt und die Art der Beteiligung.
Australiens Premier: Waffenruhe ist „positive Nachricht“
Australiens Premierminister Anthony Albanese begrüßte die Einigung ebenfalls. Die Entwicklungen könnten zu einem dauerhaften Ende des Konflikts beitragen, der rund 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung beeinträchtigt und die Treibstoffpreise stark steigen ließ. „Das sind positive Nachrichten. Wir haben seit einiger Zeit zu einer Deeskalation aufgerufen“, sagte Albanese dem Sender Sky News. „Wir sehen bereits erhebliche Auswirkungen eines Krieges, der auf der anderen Seite der Welt stattfindet – hier in Australien wie für Menschen weltweit.“ Der Regierungschef fügte hinzu: „Das ist sehr positiv, und wir hoffen, dass es zu einer dauerhaften Deeskalation und einem …read more
Source:: Kurier.at – Politik
