Die Verhandlungen um die sogenannte Spritpreisbremse sind an einem ausnehmend heiklen Punkt angelangt.
Nachdem die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos Mittwochabend ergebnislos abgebrochen werden mussten, ging man auch bei der Fortsetzung Donnerstagvormittag ohne Einigung auseinander. Um11.30 Uhr hat die Dreierkoalition noch einen letzten Versuch gestartet, sich auf etwas zu einigen, denn die Zeit drängt: Ohne politischen Pakt läuft die Maßnahme aus – und das könnte sich zu einem handfesten Konflikt in der Regierung auswachsen, sind doch die SPÖ sowie Teile von ÖVP und Neos dafür.
„Es steht Spitz auf Knopf. Aus unserer Sicht wäre es fatal, ausgerechnet an jenem Tag, an dem sich der Rohölpreis wieder auf dem rekordverdächtigen Niveau von 120 Dollar pro Barrel einpendelt, auf eine Entlastungsmaßnahme zu verzichten“, sagt ein SPÖ-Verhandler dem KURIER.
Dem Vernehmen nach gibt es insbesondere bei den wirtschaftsliberalen Parteien ÖVP und Neos Für- und Gegensprecher für die Spritpreisbremse.
Während Parteichefin Beate Meinl-Reisinger die Maßnahme begrüßt und öffentlich erst am Mittwoch gesagt hat, dass die Maßnahme funktioniert, sind Teile ihres Parlamentsklubs skeptisch. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer soll bei den Verhandlungen intern mehr als zurückhaltend agieren.
In der SPÖ, die die Spritpreisbremse vehement fordert, wächst die Ungeduld. „Wenn der ÖAMTC, das Wifo und viele andere diese Maßnahme für klug halten, wäre es ein fatales Signal, sie ausgerechnet jetzt auslaufen zu lassen“, sagt der SPÖ-Verhandler zum KURIER. „Unterm Strich geht es nur darum, ob die OMV 1,8 Milliarden oder doch mehr als zwei Milliarden Jahresgewinn machen.“
Source:: Kurier.at – Politik
