US-Präsident Donald Trump hat die Kampfhandlungen im Iran am Freitag für beendet erklärt. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen dem Iran und den USA gegeben, heißt es in einem von Trump unterzeichneten Brief des Weißen Hauses an den Kongress. „Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet.“ Relevant sind die Aussagen auch deshalb, weil zum Wochenende theoretisch das Zeitfenster ausläuft, in dem er den Krieg noch führen darf.
Bedrohung des Irans bleibt erheblich
Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Präsident maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen – dann braucht er die förmliche Zustimmung des Parlaments.
In dem Schreiben, das an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, adressiert ist und der Deutschen Presse-Agentur vorlag, heißt es weiter: „Trotz des Erfolgs der Operationen der Vereinigten Staaten gegen das iranische Regime und der anhaltenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden bleibt die Bedrohung, die der Iran für die Vereinigten Staaten und unsere Streitkräfte darstellt, erheblich.“ Entsprechend passe das Verteidigungsministerium seine Truppenpräsenz in der Region weiter an, sofern das nötig sei. Er werde den Kongress weiter entsprechend der gesetzlichen Vorgaben über sein Vorgehen informieren.
Schlupflöcher für Trump, um Parlament zu umgehen
Zum Wochenende läuft theoretisch das Zeitfenster aus, in dem Trump den Krieg führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Oberbefehlshaber maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen. Will ein Präsident darüber hinaus Kampfhandlungen des US-Militärs befehligen, bedarf es der förmlichen Zustimmung des Parlaments. Damit soll verhindert werden, dass die USA in langwierige, nicht legitimierte Einsätze hineingezogen werden.
Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.
Hegseth hatte bereits ähnlich argumentiert
Auch aus dem Weißen Haus verlautete eine differenziertere Auslegung des Gesetzes. „Im Sinne der War Powers Resolution sind die am Samstag, dem 28. Februar, begonnenen Kampfhandlungen beendet“, teilte ein hochrangiger Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur mit. Washington und Teheran hätten sich am 7. April auf eine zweiwöchige Waffenruhe geeinigt und diese sei verlängert worden. „Seit Dienstag, dem 7. April, gab es keinen Schusswechsel mehr zwischen den US-Streitkräften und dem Iran“, hieß es.
Der Trump-nahe Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich ähnlich: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es derzeit keine Kampfhandlungen gibt. Somit müsse sich die Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten.
Schumer: Argumentation ist „Schwachsinn“
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Argumentation der US-Regierung in ihrem Brief an den Kongress als „Schwachsinn“. „Das ist ein illegaler Krieg, und jeder Tag, an dem die Republikaner sich mitschuldig machen und zulassen, dass er weitergeht, ist ein weiterer Tag, an dem Menschenleben gefährdet sind, Chaos ausbricht und die Preise steigen“, kritisierte er auf X.
Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärt, die Regierung dürfe den Krieg gegen den …read more
Source:: Kurier.at – Politik
