Erwin Hameseder ist Milizbeauftragter der Regierung und Vorsitzender jener Kommission, die der Dreier-Koalition im Jänner eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst empfohlen hat.
Vor allem aber ist der Raiffeisen-Manager keiner, der für seine öffentliche Kampfrhetorik bekannt ist. Insofern ist es durchaus bemerkenswert, dass der Milizoffizier (Dienstgrad: Generalmajor) nunmehr sehr scharfe Begriffe verwendet – und zwar in Richtung der Regierung. „Die Ignoranz gegenüber geopolitischen Realitäten und Entwicklungen ist nicht mehr zu akzeptieren und zu dulden!“, sagt Hameseder. Sein Ärger hat vor allem mit einem Projekt zu tun: mit der Wehrpflicht – und ihrer Verlängerung.
Hameseder ist beileibe nicht allein: Ob Peter Koren von der Industriellenvereinigung, Peter Kaiser vom Roten Kreuz, Armin Richter vom Milizverband oder auch Erich Cibulka, der als Chef der Plattform Wehrhaftes Österreich gut 250.000 Mitglieder vertritt: Sie alle forderten am Montag im Rahmen eines Schulterschlusses die Umsetzung des Modells „Österreich Plus“, das eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst bedeutet. „Kommen Sie endlich in die Gänge!“, donnerte Cibulka an die Adresse der Dreier-Koalition.
Wenig bis gar kein Verständnis haben die Vertreter der Plattform für Vorstöße, wie sie am Wochenende unter anderem aus den Reihen der SPÖ gekommen sind.
Wie berichtet hat deren Wehrsprecher eine abgespeckte Variante des Modells „Österreich Plus“ vorgeschlagen – nämlich ein 6 plus 2.
Koalitionsfreier Raum
Ein solches „Rosinenpicken“ sei wenig sinnvoll, befindet Hameseder.
Der Präsident des Milizverbandes, Armin Richter, zeichnet ein nachgerade dramatisches Bild: Die Ausbildung der heimischen Soldaten sei unzureichend. „Es ist ethisch untragbar, mit halb ausgebildeten Soldaten in den Einsatz zu gehen.“
Sollte die Regierung nicht in Bälde eine Verlängerung paktieren, sei es Zeit, einen „koalitionsfreien Raum“ zu eröffnen, damit die Verlängerung beschlossen werden kann.
In diesem Zusammenhang brachte Erwin Hameseder noch ein anderes Thema zurück auf den Tisch: Sollten die Koalitionsparteien keine rasche Einigung schaffen, bleibe „wohl nur eine Volksbefragung als letzter Ausweg“.
Zur Erinnerung: ÖVP-Kanzler Christian Stocker hatte eine solche unabgesprochen und durchaus zum Unmut der beiden anderen Koalitionspartner SPÖ und Neos Anfang des Jahres ins Spiel gebracht, um die Gemütslage der Wähler zu klären.
In den vergangenen Monaten war von der Volksbefragung aus vielerlei Gründen keine Rede mehr.
Nun könnte die paradoxe Situation eintreten, dass die Pattstellung in der Regierung die alte Stocker-Idee wieder aufs Tapet bringt.
Die Mitglieder der erwähnten Wehrdienst-Plattform machten zwar deutlich, dass ihnen eine rasche Entscheidung ohne Volksbefragung lieber wäre. Aber notfalls werde man „massiv dafür eintreten“, dass die Bevölkerung befragt werde – es gehe um die Sicherheit der Bevölkerung.
Abgesehen von den schleppenden Verhandlungen und der fehlenden Entscheidung enervieren die Vertreter der Plattform auch die nun wieder diskutierten Argumente. So sieht IV-Vertreter Peter Koren die Verlängerung von Wehr- und Zivildienst vor allem „als Chance, dass junge Männer zusätzliche Qualifikationen wie Führungserfahrung erwerben“.
Die Argumentation, dass eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst eine zusätzliche Belastung für die heimischen Unternehmen bedeute, weist der IV-Vertreter mit dem Vergleich zwischen Milizübungen und Krankenstandstagen zurück: Eine Verlängerung der Wehrpflicht würde zwischen 350.000 und 950.000 Übungstage im Jahr bedeuten.
„Wenn wir das den Krankenstandstagen mit rund 55 Millionen Stück im Jahr gegenüberstellen, so ist das eine verschwindende Größe.“
In der Bundesregierung war Montagabend weitgehend unklar, wie es weitergeht. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
