Erwin Hameseder hielt mit seiner Meinung nicht hinterm Berg: Bei der Frage der Verlängerung der Wehrpflicht werde mittlerweile „wertvolle Zeit“ vergeudet, so kritisierte der Raiffeisen-Chef Mitte Mai im KURIER; man müsse endlich vom Reden ins Tun kommen (siehe hier).
Hameseder ist Milizbeauftragter der Regierung und Vorsitzender der Wehrdienstkommission. Und diese hat der Dreier-Koalition bereits im Jänner diverse Handlungsoptionen und eine sehr konkrete Empfehlung an die Hand gegeben, wie Wehr- und Zivildienst verändert werden müssten.
Das bevorzugte Modell der überparteilichen Kommission heißt „Österreich Plus“. Es würde für Grundwehrdiener acht Monate Dienst und zwei Monate verpflichtende Milizübungen vorsehen, der Zivildienst würde auf 12 Monate verlängert.
Kein Konzept
Laut dem KURIER vorliegenden Informationen ist zur Stunde ausnehmend unwahrscheinlich, dass die Regierung in den nächsten Tagen noch ein Konzept für eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst vorlegen kann. Auch bei den Budgetverhandlungen des Verteidigungsressorts, die die höheren Kosten für den längeren Wehrdienst abbilden müssten, wurde die Frage eines längeren Wehrdienstes bislang ausgeklammert.
Die Sache wird freilich nicht einfacher, im Gegenteil: Der Druck auf Regierung und Parlament steigt.
Am kommenden Montag werden Vertreter von Militär, Zivildienstorganisationen und Wirtschaft ein „klares Bekenntnis zu Resilienz und Handlungsfähigkeit“ einfordern.
Mit dabei sind neben Hameseder auch der Vorsitzende der Plattform Wehrhaftes Österreich, Erich Cibulka, Peter Kaiser vom Roten Kreuz, Peter Koren von der Industriellenvereinigung und der Präsident des heimischen Milizverbandes, Armin Richter.
Und es ist absehbar, dass die Genannten einer Verlängerung von Wehr- und Wehrersatzdienst das Wort reden.
Ursprünglich hätte der Beschluss für die Reform ja spätestens zur Jahresmitte vorliegen sollen. Nur damit, so argumentierte insbesondere die Armee, sei noch genug Zeit, die Verlängerung mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten zu lassen.
Abgesehen davon, dass Experten die Verlängerung für sinnvoll halten, scheint diese in der Bevölkerung auch eine Mehrheit zu haben. Erst vor wenigen Wochen zeigte das Gallup-Stimmungsbarometer, dass mehr als 50 Prozent der Bevölkerung eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst befürworten; und laut jüngster KURIER-OGM-Umfrage halten vier von zehn Befragten die von Kanzler Christian Stocker ins Spiel gebrachte Volksbefragung über eine Verlängerung für sinnvoll, mehr als die Hälfte (51 Prozent) will „sicher“ daran teilnehmen.
Davon ist man – wie erwähnt – weit entfernt. Weder hat sich die Regierung intern auf ein Modell geeinigt, noch gibt es ernsthafte Gespräche mit der Opposition, deren Zustimmung man aber zwingend braucht, denn: Für die Verlängerung des Zivildienstes ist eine Änderung der Verfassung und damit eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat vonnöten.
Source:: Kurier.at – Politik
