In etlichen Gesprächen mit dem Justizministerium und mit den Fraktionen im Parlament – also von allen politischen Seiten – wurde Verständnis signalisiert, Zuversicht vermittelt: Nein, das gehe so nicht weiter, die Justiz brauche definitiv mehr Planstellen. Dafür wollte sich SPÖ-Ressortchefin Anna Sporrer in den Budgetverhandlungen starkmachen.
Vergangene Woche dann die Absage: Kein Ressort bekommt mehr Planstellen, auch nicht die Justiz (der KURIER berichtete). Seither rumort es bei Gewerkschaft und Standesvertretung. „Das ist verheerend“, sagt am Montag auch Elena Haslinger, Präsidentin der Staatsanwältevereinigung.
In zweierlei Hinsicht: Erstens, weil bei den Richtern 225 Planstellen fehlen, bei den Staatsanwälten zwischen 60 und 70. Und das, während die Belastung durch Reformen – wie zuletzt der neuen Regelungen für die Handysicherstellung – deutlich größer geworden sei.
Zweitens gebe es auch wenig bis gar keine Bemühungen, den Aufwand für das vorhandene Personal zu reduzieren, wie Haslinger erklärt: Im Herbst wurde das Projekt „Aufgabenkritik“ gestartet, fünf Unterarbeitsgruppen haben sich mit prozessualen Abläufen beschäftigt – und das „unter enormem Zeitdruck, damit bis zu den Budgetverhandlungen etwas vorliegt“.
Mini-Reformen bei Schöffensenaten
210 Vorschläge wurden ausgearbeitet, davon sollen laut Wissensstand der Staatsanwälte-Präsidentin eventuell ein bis zwei kleinere umgesetzt werden. Diese betreffen den Einsatz von Schöffengerichten: So könnte bei Vermögensdelikten die Grenze, ab wann statt einem Einzelrichter ein Schöffensenat zuständig ist, von 50.000 auf 100.000 Euro angehoben werden.
Zudem könnte bei Suchtmitteldelikten, wo man schon ab zwei Beschuldigten von einer kriminellen Vereinigung ausgeht, künftig ein „kleiner Schöffensenat“ mit nur einem Berufsrichter ausreichen.
Zwei Mini-Reformen also, während bei der Suchtgiftkriminalität oder der Laiengerichtsbarkeit viel mehr zu holen gewesen wäre, so Haslinger. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, aber offenbar kommt man politisch in dieser Koalition nicht mehr vom Fleck.“
So sieht sie auch für die Bundesstaatsanwaltschaft, die Sporrer zu Beginn ihrer Amtszeit mit viel Elan angegangen ist, wenig Hoffnung.
„Wir befürchten, dass man sich politisch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt – Hauptsache, das Leuchtturmprojekt kommt. Das geht aus unserer Sicht nicht. Die Bundesstaatsanwaltschaft soll kein Polit-Büro sein, sondern eine unabhängige Weisungsspitze, die diesen Namen verdient.“
Umschichtung prinzipiell möglich
Im Justizministerium ist man am Tüfteln, ob man nicht doch noch Planstellen herausschlagen kann – und zwar durch einen Kniff. Neue Planstellen gibt es nicht, aber durch Umschichtungen könnte man sich innerhalb des Kontingents Spielraum verschaffen, hieß es vergangene Woche zum KURIER.
In Summe verfügt die Justiz über ein Kontingent von rund 12.500 Planstellen. Die Idee ist dem Vernehmen nach, dass man durch die Ausrollung des elektronischen Akts weniger Kanzleikräfte brauchen wird – deren Planstellen könnten in höherwertiges Personal umgewandelt werden. Zweieinhalb Kanzleikräfte entsprechen in etwa einer Richter- oder Staatsanwalt-Stelle.
Durch die beschriebene Umwandlung wären zwischen 60 und 100 Planstellen drin, heißt es. Das wäre beachtlich. Zum Vergleich: Während der gesamten fünfjährigen Amtszeit von Alma Zadić (Grüne) wurden für die Richter und Staatsanwälte jeweils rund 70 neue Planstellen geschaffen.
Die jetzige Justizministerin Sporrer kann diese Idee aber nicht alleine umsetzen – nötig ist dafür ein Beschluss der Bundesregierung. Inhaltlich zuständig ist Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), bei ihm liegen die Beamten-Agenden.
Dort heißt es auf KURIER-Anfrage, besoldungsübergreifende Verschiebungen – etwa die Umwandlung von Stellen der Verwaltung in Stellen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
