Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat am Samstag den Koalitionspartnern ihren Entwurf zur EU-Lohntransparenzrichtlinie vorgelegt. Tatsächlich hätten die EU-Staaten die Richtlinie bis 7. Juni umsetzen müssen. Doch kaum ein Land hat die Frist eingehalten, die Richtlinie gilt gemeinhin als Bürokratiemonster – wenngleich die Mitgliedsstaaten sie vor drei Jahren im Rat der EU selbst beschlossen hatten.
Die Richtlinie soll der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen entgegenwirken. Etwa, indem sie Mitarbeitern individuelle Auskünfte über Lohnunterschiede im Betrieb erleichtert. Zudem sind verschärfte Berichtspflichten für Unternehmen ab 100 Mitarbeitern vorgesehen. Sollten sich „ungerechtfertigte“ Lohnunterschiede von mehr als fünf Prozent zeigen, muss der Arbeitgeber Gegenmaßnahmen setzen.
Schlimmstenfalls drohen Sanktionen, in Form von Schadenersatz oder Verwaltungsstrafen. Wie hoch die Strafen ausfallen sollen, ist noch unklar. Schumann hat sich hier für eine einjährige Straffreiheit ausgesprochen, nachdem das Gesetz in Kraft tritt – quasi als Vorbereitungszeit für Betriebe.
Neos-Kritik: „Noch mehr Bürokratie“
Das große Problem: Schumanns Entwurf war weder mit ÖVP und Neos abgestimmt, noch gab es eine Einigung zwischen den Sozialpartnern. Das Gesetz müsste im Nationalrat beschlossen werden. Während SPÖ, ÖGB, Arbeiterkammer und Grüne aufs Tempo drücken, prasselte es am Sonntag Kritik von Seiten der Wirtschaft über den Alleingang der SPÖ-Ministerin.
Was sagen die Koalitionspartner? Während sich die Bundes-ÖVP noch nicht geäußert hat, kritisieren die Neos Schumann auf KURIER-Nachfrage deutlich. Der Entwurf, den man nun im Detail prüfen wolle, bedeute „noch mehr Bürokratie“, heißt es: „Österreich verfügt im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten bereits über stark kollektivvertraglich geregelte Gehaltsstrukturen, die helfen, die bürokratischen Auflagen für Unternehmen gering zu halten.“
„Gold Plating“, also eine Übererfüllung der Richtlinie, könnte Unternehmen laut Neos massiv belasten, ohne den Gender Pay Gap tatsächlich wirksam zu schließen. Die Pinken pochen auf eine praxistaugliche Lösung und starke individuelle Auskunftsrechte, „ohne eine neue Bürokratiekeule aufzubauen“. Und sie verweisen darauf, dass auf EU-Ebene bereits diskutiert wird, die Richtlinie zu verschieben: „Stop-the-Clock“.
Schumann bei Entbürokratisierung säumig
Auch ein anderer Aspekt stößt auf Kritik: „Wir brauchen weniger Berichts- und Dokumentationspflichten. Deshalb ist es auch so unverständlich, dass das Arbeits- und Sozialministerium bei der Umsetzung des ersten Entbürokratisierungspaketes seit Monaten säumig ist.“ Gerade deswegen sei Schumanns Alleingang bei der Lohntransparenz eine „fragwürdige Prioritätensetzung“.
Vom ersten Entbürokratisierungspaket, das Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn im Dezember 2025 vorgelegt hat, wurden erst 17 Maßnahmen umgesetzt. Das Sozialministerium ist laut Schellhorn in zwölf Punkten säumig. ÖVP und SPÖ sollen Schellhorn gleichzeitig mitgeteilt haben, dass er die Präsentation seines zweiten Entbürokratisierungspakets, das 150 neue Vorschläge beinhaltet, verschieben müsse. Grund: Zuerst soll das erste Paket umgesetzt werden, wo wiederum ÖVP- und SPÖ-Ministerien hinterherhinken.
Source:: Kurier.at – Politik
