Die weltweite Rüstungsindustrie boomt, ganz Europa baut angesichts der geopolitischen Unsicherheiten die Verteidigungswirtschaft aus. Nur Österreich ist anders. Wieder blockiert das Innenministerium den Export von Steyr-Sturmgewehren.
Es ist bereits der dritte Auftrag, den das Innenministerium der oberösterreichischen Waffenschmiede abdreht. Am 22. Dezember 2025 ersuchte Steyr Arms um die Ausfuhrgenehmigung für 20 Stück Steyr AUG A3 („Nightfighter“) in die Vereinigten Arabischen Emirate. Es handelte sich um eine Testlieferung für eine Ausschreibung, mit den Gewehren sollten Bodentruppen ausgerüstet werden. Die Emirate (VAE) sind ein langjähriger Kunde der Österreicher, mit hohem Imagewert.
Doch am 30. März 2026 kam das Njet des Ministeriums, die Ausfuhr von Kriegsmaterial aus Österreich in die Emirate sei „bis auf Weiteres nicht genehmigungsfähig“. Die VAE würden seit dem 28. Februar vom Iran angegriffen „und befinden sich folglich seither in einem internationalen bewaffneten Konflikt mit dem Iran“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums, die dem KURIER vorliegt.
Der Zeitpunkt der Ausschreibung und Antragstellung lag allerdings vor Beginn des Iran-Krieges, der vorläufig beendet sein dürfte .
Wie man hört, soll Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ziemlich ungehalten sein. Wenige Wochen nach der Absage traf er beim Europa-Forum Wachau den Vize-Außenhandelsminister der Emirate, Fahad Al Gergawi. Österreich ist mit den Emiraten seit vielen Jahren wirtschaftlich verbunden. Der staatliche Ölkonzern Adnoc ist Großaktionär der teilstaatlichen OMV und zieht derzeit das größte Industrieprojekt in der heimischen Wirtschaftsgeschichte durch.
Bundeskanzler Christian Stocker vereinbarte im April bei seiner Indien-Reise im Beisein einer großen österreichischen Wirtschaftsdelegation mit Premier Narendra Modi die intensivere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und in der Terrorismusbekämpfung. Österreichs Rüstungsunternehmen sollen Zugang zum indischen Markt erhalten. Folgt man allerdings der Logik des Innenministeriums, darf daraus nichts werden, denn Indien befindet sich bekanntlich ein einem langjährigen militärischen Konflikt mit Pakistan.
Das Innenministerium verweigerte im Vorjahr schon die Exportgenehmigung für vier Mustergewehre nach Tunesien, eine Testlieferung für eine Ausschreibung der dortigen Polizei. Das Waffenunternehmen im idyllischen Kleinraming beliefert die tunesische Polizei schon seit 1978. Dreimal verlängerte Tunesien, das unbedingt die Steyr-Produkte wollte, für Österreich die Ausschreibungsfrist, das Geschäft kam nicht zustande.
„Wettbewerbs-Nachteile“
2025 untersagte das Innenministerium auch den Export von 1000 Sturmgewehren samt Zubehör in den Irak. Obwohl Österreich irakische Polizeibeamte ausbildete und den Aufbau von Sicherheitsstrukturen unterstützt. Als Argument wurde u.a. ein „Anti-LGBTQI+“ Gesetz angeführt.
Das Ministerium will zum konkreten Fall mit dem Hinweis auf ein laufendes Verfahren nichts sagen. Man müsse aufgrund der volatilen geopolitischen Lage die Voraussetzungen für Genehmigungen zur Ausfuhr von Waffen genauestens prüfen. 2026 seien von 19 Exportanträgen von Steyr Arms neun bewilligt worden, 10 seien offen. Insgesamt wurden heuer 123 von österreichischen Unternehmen 123 Ausfuhranträge gestellt, 74 bewilligt, 45 seien derzeit noch offen (also nicht genehmigt), erklärt ein Sprecher des Ministeriums.
2025 habe Steyr Arms von 24 Anträgen 22 bewilligt bekommen, die Kritik, es würde nichts genehmigt, sei auf Grund der Zahlen also nicht gerechtfertigt, argumentiert der Sprecher.
Der CEO von Steyr Arms, Milan Slapak, will gegenüber dem KURIER keine Stellungnahme zu vertraulichen Details von Verträgen und Ausfuhranträgen abgeben. Meint aber: „Generell wird der Export von Militärprodukten aus Österreich in Nicht-EU- oder Nicht-NATO-Mitgliedstaaten aufgrund langwieriger und unvorhersehbarer Genehmigungsverfahren zunehmend erschwert, was die österreichische …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
