Die 183 Abgeordneten des Nationalrats erleben kommende Woche für sie Neues. An sämtlichen Werktagen tritt das Plenum zusammen, was letztmals im Dezember 1993 der Fall war. Dies kommt daher, dass der traditionell ausführliche Parlamentskehraus vor dem Sommer ungewöhnlicherweise mit der Budget-Debatte zusammenfällt. In die Ferien gehen können die Abgeordneten erst, wenn sie am Freitag das Doppelbudget abgesegnet haben.
Die Plenarwoche ist quasi in zwei Etappen geteilt. Montag und Dienstag werden unterschiedlichste Gesetzesmaterien abgehandelt, von Mittwoch bis Freitag geht es dann um das Budget und damit verbundene Begleitgesetze.
Längere „Pickerl“-Intervalle
Bevor es dazu kommt, ist noch ein bunter Strauß an Themen abzuarbeiten. Beispielsweise werden die Intervalle für die „Pickerl“-Pflicht bei Kraftfahrzeugen verlängert. Nach der Erstzulassung wird man künftig erst nach vier Jahren die nächste Überprüfung machen müssen statt wie bisher nach drei Jahren. Auch danach werden die Intervalle verlängert. Weiters aus dem Verkehrsbereich kommt die Streichung der bisher günstigeren Regelungen für Vertriebene aus der Ukraine.
Hitzig werden könnte die Bildungsdebatte, kommen doch zwei neue Unterrichtsfächer „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“. Für diese werden in der AHS-Oberstufe zwei Stunden der zweiten lebenden Fremdsprache bzw. Latein gestrichen, was schon im Vorfeld für einige Proteste sorgte.
Aus für Einweg-E-Zigaretten
Weiters nimmt sich der Nationalrat des Problems an, dass Ärzte oft zu lange auf die erste Phase der Facharzt-Ausbildung warten müssen. Daher wird diese Basisausbildung ab 1. August von neun auf sechs Monate verkürzt. Mit Jahresende verboten werden Einweg-E-Zigaretten. Hohe Pönalen gibt es künftig für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf Kinderspielplätzen.
Unterschiedliche Verbesserungen werden im Konsumentenschutz auf den Weg gebracht. Hersteller bestimmter Verbraucherprodukte wie beispielsweise Smartphones und Waschmaschinen werden zur unentgeltlichen Reparatur verpflichtet bzw. dazu, diese zu einem angemessenen Preis anzubieten. Für Fernabsatzverträge, also solche, die etwa über Telefon oder Internet abgeschlossen werden, muss in Zukunft eine Funktion für eine Online-Rücktrittserklärung zur Verfügung gestellt werden. Explizit verboten wird die Praxis, dass ein Produkt vorsätzlich mit einer begrenzten Lebensdauer geplant oder konzipiert wird.
Volksgruppen werden abgesichert
Zu den weiteren Beschlüssen gehört eine einfachere Verlängerung von Sterbeverfügungen. Die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich werden künftig explizit im Volksgruppengesetz genannt, abgesichert durch eine Verfassungsbestimmung. Erstmals beschlossen wird eine Afrika-Strategie.
Ist all das erledigt, beginnt am Mittwoch mit dem Budgetbegleitgesetz die Beratung des Doppelhaushalts. Das Begleitgesetz enthält etwa die Pensionsanpassung von 2,95 Prozent, womit die Inflation nicht zur Gänze abgegolten wird. Ebenfalls beschlussreif ist die Senkung der Lohnnebenkosten beim Familienlastenausgleich (von 3,7 auf 2,7 Prozent ab 2028). Auf der anderen Seite sind nun auch für ältere Arbeitnehmer Beiträge zum FLAF zu entrichten. Weiters steigt die Körperschaftssteuer auf 24 Prozent bei über einer Million Gewinn. Um drei Jahre verlängert wird die Bankenabgabe.
Neue Paketabgabe
Neu ist eine Paketabgabe, die die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren soll. Deutlich angehoben wird die Alkoholsteuer. Nicht valorisiert wird die Familienbeihilfe. Gleiches gilt für Kranken-, Reha- und Umschulungsgeld. Außertourlich angehoben wird die Höchstbeitragsgrundlage. Fortgesetzt wird die Subventionierung von Agrardiesel. Auch Zahlungen für einen Waldfonds werden verlängert.
Ab Mittwoch Mittag werden dann die einzelnen Budgetkapitel durchgenommen. Zu jenen, die gut abschneiden, gehören das Verteidigungs- und das Bildungsressort. Neuerlich große Einschnitte muss der Umweltbereich hinnehmen. Am Ende soll …read more
Source:: Kurier.at – Politik
