Finanzministerium sieht wenig budgetären Spielraum für Bauern-Hilfspaket

Politik

Angesichts der dürrebedingten Rekordschäden in der Landwirtschaft mehren sich die Rufe nach einem Hilfspaket. Das SPÖ-geführte Finanzministerium sieht dafür allerdings wenig Spielraum: „Grundsätzlich kommt nur eine Unterstützung in Frage, die sich im Rahmen des Budgets bewegt“, hieß es dazu auf APA-Anfrage am Montag. Denkbar seien demnach „finanzielle Umschichtungen innerhalb des zuständigen Landwirtschaftsressorts“.

Keine Koste-es-was-es-wolle-Politik‘

Der Wunsch nach Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft komme von Seiten der ÖVP, das Finanzministerium warte daher auf konkrete Vorschläge aus dem schwarzen Landwirtschaftsministerium. „Eine ‚Koste-es-was-es-wolle-Politik‘ wird es aus guten Gründen nicht geben“, heißt es aus dem Büro von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) weiter. Notwendig seien jedenfalls „nachhaltige und langfristige Lösungen für den Klimaschutz“.

Die Hagelversicherung ortet eine klimawandelbedingte „historische Dürrekatastrophe“ für die Bauern. Der Gesamtschaden in der Landwirtschaft liege heuer bisher bei 1 Mrd. Euro, teilte der Agrar-Spezialversicherer am Montag mit. Die aktuelle Dürre-Schadenbilanz der Hagelversicherung ist laut Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) „eine zentrale Grundlage“ für die weiteren Entscheidungen der Bundesregierung und der Länder für das geplante Bauern-Hilfspaket. Am Montagnachmittag lädt Totschnig zu einem „Runden Tisch“ zur „Trockenheit in der Landwirtschaft“.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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