Angesichts der brütend heißen 35 Grad in Wien muten die von kurzen Brisen begleiteten 30 Grad in Ankara regelrecht sanft an. Das früher von teils hitzigen Wortgefechten begleitete politische Klima zwischen der Türkei und Österreich hat sich dagegen schon wieder seit Längerem auf gemäßigte Temperaturen beruhigt – so auch beim ersten Besuch von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) am Montag bei Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der türkischen Hauptstadt.
Ausbau und Pflege guter Beziehungen sind angesagt, denn die Türkei spielt für Österreich, wie Stocker betont, eine „sehr wichtige Rolle“. Und das nicht nur in der Migrationsfrage.
So laufen etwa Rückführungen von Syrern und Afghanen über den Flughafen Istanbul, die Zusammenarbeit dabei solle fortgesetzt werden, sagt Stocker. Zwei Millionen syrische Flüchtlinge hat die Türkei aufgenommen. Dass Ankara, wie vor sechs Jahren, Tausende von ihnen an die Grenze zur EU karrt und damit maximalen Druck auf Europa macht, erwartet der österreichische Kanzler nicht: „So etwas wie 2020 darf nicht mehr vorkommen. Aber in den jüngsten Jahren hat sich die Türkei in der Migration als verlässlicher Partner erwiesen.“ So wurden etwa massive Investitionen in den Grenzschutz getätigt, die internen Kontrollen verschärft und eine Reihe von Maßnahmen gesetzt, die europäische Sorgen vor einem neuerlichen Flüchtlingsansturm mildern sollten.
Als sogenannter Return-Hub, also ein Zentrum in einem Drittland, wo abgewiesene Asylwerber abgeschoben werden, komme die Türkei aber nicht in Frage, sagt der Kanzler.
Schon mehrmals hat der österreichische Kanzler den türkischen Präsidenten bei kurzen Gelegenheiten getroffen. Ein ausführliches Gespräch wie bei seinem Besuch im Präsidentenpalast und dem gemeinsamen Abendessen aber gab es bisher noch nie.
Fokus auf Zusammenarbeit, nicht auf Probleme
Würde Stocker die wirklich heiklen Themen ansprechen? Wie Erdoğan die Justiz des Landes gleichgeschaltet hat, wie er serienweise oppositionelle Politiker verhaften und Proteste niederknüppeln lässt und die Medienfreiheit einschränkt? Kurz gesagt: Das Land in eine gelenkte Demokratie geführt hat? Natürlich, meint Stocker, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit, „sind nicht verhandelbar“. Aber Gesprächskanäle müssten grundsätzlich offen gehalten werden. Und überhaupt lautet die neue Linie gegenüber der Türkei: „Ohne die Probleme zur Seite zu legen, soll der Fokus auf Zusammenarbeit liegen.“
Pragmatismus bei Bereichen, die in beider Interessen liegt: In der Wirtschaft etwa, wo das bilaterale Handelsvolumen im Vorjahr bereits 4,8 Milliarden Euro erreicht hat – und weiter wachsen soll. Im Tourismus, wo 2025 rund 500.000 Österreicher die Türkei besucht haben (und 200.000 Türken und Türkinnen wiederum Österreich).
Gar kein Thema waren hingegen die von Ankara angestrebte Erweiterung der Zollunion mit der EU oder gar ein EU-Beitritt des Landes. „Der Beitrittsprozess liegt derzeit auf Eis. Und die Position der österreichischen Regierung ist bekannt“, schildert Stocker: „Ein EU-Beitritt ist derzeit nicht absehbar.“
EU-Beitritt kein Thema mehr – auf beiden Seiten
Noch schärfer formuliert es Özgür Ünlühisarcikli, Experte am German Marshal Fund in Ankara: „Die Idee der EU, der Türkei grundsätzlich die Tür für einen Beitritt offen zu halten – dieser Weg führt nirgendwo hin.“ Beide Seiten hätten vielmehr erkannt, dass die Türkei ihr geopolitisches Gewicht stark ausgebaut hat, als Rüstungsproduzent, als geschickter Balancierer zwischen etwa den Kriegsparteien Ukraine und Russland und nun, nicht zuletzt mit einem Verteidigungspakt mit Saudi-Arabien und Pakistan.
Die Zusammenarbeit …read more
Source:: Kurier.at – Politik
