Es dauert eine Weile, bis man begreift, was im Stadtbild Budapests plötzlich so anders ist: Manfred Weber, Ursula von der Leyen, Wolodimir Selenskij, Ferenc Gyurcsány und George Soros – Viktor Orbáns Feindbilder – sind plötzlich nicht mehr da. Auch die ewigen Kriegswarnungen fehlen, die fast schon drohend wirkenden Mahnungen, ohne den Rechtsnationalisten Orbán würde Ungarn von Migranten überrannt und in einen Krieg hineingezogen. „16 Jahre lang dominierte diese Propaganda unseren Alltag“, sagt der Ungar Dominik zum KURIER. „Man kann sich nicht vorstellen, was diese Angstbotschaften mit einem machen.“ Noch immer könne er oft nicht glauben, dass diese Zeit nun vorbei ist.
Orbáns verschwundene Propaganda, die auch in Nicht-Wahlkampfzeiten auf den Litfaßsäulen klebte, ist das wohl sichtbarste Zeichen für den Wandel in Ungarn nach dem historischen Erdrutschsieg der Tisza-Partei des liberalkonservativen Péter Magyar im April dieses Jahres. Selbst für viele Fidesz-Gegner kam dieser überraschend – er war eine Zäsur nach 16 Jahren, in denen der langjährige ungarische Ministerpräsident Justiz und Rechtsstaat zugunsten seiner regierenden Fidesz-Partei umgebaut, EU-Gelder veruntreut und einen engen Kreis um sich bereichert hat. Bis eine Begnadigungsaffäre die eigene Glaubwürdigkeit untergrub und mit Magyar einen ehemaligen Fidesz-Insider auf die Bühne rief, der Orbán mithilfe einer Graswurzelbewegung zu Fall brachte. Politische Beobachter verglichen die Wahl mit dem Fall des Eisernen Vorhangs; die Bilder der euphorischen Hauptstadt, die die Wahlnacht durchfeierte, gingen um die Welt.
Das war vor drei Monaten. Glaubt man Umfragen, ist die Euphorie (eine Ausnahme war die misslungene Ankündigung der Schachweltmeisterin Judit Polgár als Präsidentin ohne ihre Zusage) seitdem nicht eingebrochen, im Gegenteil. Magyar gelingt etwas, das viele Wahlsieger, sobald sie mit Regieren beschäftigt sind, nicht länger schaffen: Seine Zustimmungswerte stiegen weiter. Anfang Juli gaben beeindruckende 67 Prozent der Befragten gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut Medián an, Ungarn würde sich „in die richtige Richtung entwickeln“.
Doch mindestens genauso groß sind die Erwartungen an Magyar. Die Frage ist, ob er die erfüllen kann.
Auf der Jagd nach Orbáns Geld
Der bekannte ungarische Politikwissenschafter Péter Krekó spricht von drei wesentlichen Erwartungen der Bevölkerung: „Keine Korruption mehr und die Strafverfolgung jener Elite, die öffentliche Gelder missbraucht hat. Verbesserungen im Gesundheitswesen. Und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes inklusive Ergebnisse, die sich im Geldbeutel der Wähler bemerkbar machen.“ Alles Aufträge, die Zeit und Ressourcen erfordern.
Vieles davon hat Magyar mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament begonnen, in die Wege zu leiten: Mit einer Verfassungsänderung ließ er den Orbán-nahen Staatspräsidenten Tamás Sulyok absetzen und sorgte für eine Altersbegrenzung von Verfassungsrichtern, der Präsident des OGH musste sofort ausscheiden. Genauso hat Magyar die staatliche Förderung Orbán-naher Stiftungen und Denkfabriken wie des MCC gestoppt, oder die Rückabwicklung eines staatlichen Kaufs über Bürogebäude von Unternehmen, die der Orbán-Regierung nahestanden, eingeleitet. Über 620 Milliarden Forint (1,7 Milliarden Euro) sollen seit 2023 im Rahmen dieses Kaufs mindestens geflossen sein. Ökonomen sprechen von mehreren zehn Milliarden Euro EU-Geldern, die seit Orbáns Amtsantritt veruntreut wurden; Magyars neu eingerichtetes Amt für Veruntreuung geht von insgesamt bis zu 160 Milliarden Euro aus.
Die Zeit wird zeigen, ob Magyars Regierung als wirklicher Systemwechsel in die ungarische Geschichte eingeht oder nur als wesentlicher Regierungswechsel …read more
Source:: Kurier.at – Politik
