Mit der Forderung nach einer „Verteidigung des mediterranen Patriarchats“ hat die neugegründete rechtspopulistische Partei „Futuro Nazionale“ („Nationale Zukunft“) um den ehemaligen General Roberto Vannacci eine heftige politische Debatte in Italien ausgelöst.
In ihrem neuen Grundsatzprogramm stellt die Partei einen Zusammenhang zwischen dem Rückgang patriarchaler Strukturen und einer zunehmenden Gewalt gegen Frauen her.
„Wo jede Spur der patriarchalen Gesellschaft verschwindet, nimmt die Gewalt gegen Frauen auf besorgniserregende Weise zu“, heißt es in dem Programm. Das Thema des „mediterranen Patriarchats“ steht dabei für ein konservatives Familien- und Gesellschaftsbild. Die weiteren Grundsätze der Partei sind der Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, die christliche Identität sowie eine „römische Auffassung des Rechts“.
Vannacci setzt auf „Remigration“
In der Migrationspolitik setzt Vannacci auf Forderungen nach „Remigration“ und „Null Toleranz“ gegen straffällige Migranten. Vorgesehen sind unter anderem ein Verbot von Anlandungen in Italien, ein Ende der Einwanderungsquoten sowie Einschränkungen beim Familiennachzug. Für die italienische Staatsbürgerschaft soll nach dem Willen der Partei künftig ein Aufenthalt von 20 Jahren erforderlich sein, verbunden mit einem Test über Sprache und Allgemeinwissen.
Auch in der Sicherheitspolitik bleibt der frühere Fallschirmjägergeneral bei einer harten Linie. Das Militär soll demnach in Gebieten mit hoher Kriminalitätsdichte eingesetzt werden. Zugleich fordert „Futuro Nazionale“ mehr Gefängnisplätze und eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre.
Wirtschaftspolitisch setzt die Partei auf eine Vereinfachung des Steuersystems und Vollbeschäftigung. Dafür soll unter anderem eine zentrale Datenbank zur Vermittlung von Arbeitskräften geschaffen werden. Wer ein Arbeitsangebot ablehnt, soll nach den Vorstellungen Vannaccis staatliche Unterstützungsleistungen verlieren. Einen Schwerpunkt bildet zudem die Förderung italienischer Produktionen, insbesondere hochwertiger Lebensmittel sowie handwerklicher Produkte mit hoher Wertschöpfung.
Rechtspartei lehnt Green Deal ab
Auch beim Thema Energie grenzt sich „Futuro Nazionale“ von Teilen der europäischen Politik ab. Die Partei lehnt den Green Deal und den geplanten Übergang zu ausschließlich elektrisch betriebenen Neuwagen ab 2035 ab. Gleichzeitig befürwortet sie neue Atomkraftwerke und hält auch den Import russischen Gases weiterhin für möglich.
Der sozialdemokratische PD-Senator Filippo Sensi bezeichnete Vannaccis Bezüge auf den „mediterranen Patriarchat“ als „makabren Witz“. Seine Parteikollegin Valeria Valente sprach von einem „Wahnsinn des männlichen Suprematismus“ und einer „wahnhaften, verfassungswidrigen Theorie faschistischer Prägung“.
Derzeit steht die Rechtskoalition um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unter erheblichem Druck durch Vannacci. Seine äußerst migrationskritische Rhetorik findet bei einem Teil der Wählerschaft der Regierungsparteien Anklang. Laut Umfragen könnte seine Partei bei den im kommenden Jahr geplanten Parlamentswahlen auf 10 Prozent der Stimmen gelangen und somit mit Melonis Rechtspartei „Fratelli d’Italia“ (Brüder Italiens) konkurrieren.
Source:: Kurier.at – Politik
