Gerhard Karner verlangte bei einem Treffen von Innenministern in Basel erneut eine Neubewertung der Situation in dem langjährigen Bürgerkriegsland.
Deutschland, Österreich, Luxemburg, Schweiz und Liechtenstein: Keines dieser Länder hat eine EU-Außengrenze, dennoch berichten die Innenminister bei einem zweitägigen Treffen in Basel in der Schweiz von jeweiligen Problemen mit der illegalen Migration.
Teilgenommen haben neben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD), der Schweizer Bundesrat Beat Jans, die Innenministerin von Liechtenstein, Sabine Monauni, sowie Innenminister Léon Gloden aus Luxemburg.
„Grenzüberschreitende Kriminalität braucht grenzüberschreitende Zusammenarbeit, und das tun wir in diesem Format sehr intensiv. Hier fordert uns vor allem die Schlepperkriminalität in Österreich“, wird Karner zitiert. Themen waren unter anderem der Umgang mit illegaler Migration und der Asyl- und Migrationspakt der EU, wie auch die Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Außerdem berieten die Minister über die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
Sicheres Damaskus
Karner wagte dabei erneut einen Vorstoß beim Thema Syrien: Er sprach sich dafür aus, weiter Druck zu machen, damit künftig wieder Abschiebungen in sichere Bereiche auch nach Syrien möglich werden. Syrische Flüchtlinge sind die mit Abstand größte Gruppe an Asylberechtigten in Österreich, die Menschen bekamen wegen des grausamen Bürgerkrieges in ihrer Heimat meist vorübergehenden Schutz.
Es gibt aber immer wieder auch straffällige syrische Asylwerber, in der Anzeigenstatistik von 2023 sind Syrer hinter Rumänen, Deutschen und Serben auf Platz 4 der Statistik mit 9.156 Anzeigen. Die Hauptdelikte betreffen demnach Eigentum, Suchtmittel, aber auch Körperverletzung. Syrische Täter müssten aber im Sinne einer glaubwürdigen Asylpolitik nach Verbüßen einer etwaigen Haftstrafe eben auch abgeschoben werden können, wird seitens des Innenministeriums argumentiert.
Subsidiär Schutzbedürftige hätten eben nur einen „Schutz auf Zeit“ bekommen. Zahlreiche Beobachter würden die Regionen rund um die Hauptstadt Damaskus längst wieder als sicher ansehen. Und wenn ein Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist, sollten die Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland zurückkehren, findet Karner.
Wobei schon bisher syrische Flüchtlinge abgeschoben werden, heißt es aus dem Ministerium, allerdings nur innerhalb der Schengenzone, also etwa nach Griechenland, Bulgarien oder Rumänien. Karner erklärte zudem, das er das Thema der syrischen Flüchtlinge auch schon beim vergangenen Treffen der EU-Innenminister zur Sprache gebracht habe – Karners Kollegen, etwa die deutsche SPD-Innenministerin, hätten die Debatte für sinnvoll erachtet, heißt es aus Karners Büro.
Der Schweizer Beat Jans meinte, dass das Dublin-System derzeit nicht funktioniere. In Europa würden sich einige Länder nicht an die Regeln halten. Man wolle aber zu fünft auf diese Länder einwirken. Der Schweizer begrüßte allerdings sehr, dass es gelungen sei, einen neuen EU-Asylpakt auszuverhandeln.
Deutschlands Nancy Faeser zeigte sich alarmiert über die Organisierte Kriminalität: „Allen Facetten der Organisierten Kriminalität gemeinsam ist das skrupellose Streben nach Gewinn und Macht der Täter, umso konsequenter müssen wir das gemeinsam zerschlagen, um unsere Bürger zu schützen.“
Source:: Kurier.at – Politik
