Die Regierung hat am Montag einen Entwurf für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Begutachtung und an die EU geschickt.
Wobei: die Beschreibung trifft es nicht ganz. Verboten werden nicht die sozialen Medien an sich, sondern Mechanismen, die sogenannte „Video Sharing“-Plattformen eingebaut haben, um ihre Nutzer möglichst lange am Bildschirm zu halten: Das automatische Abspielen von Videos, sobald man die App öffnet, eine Endlosschleife an weiteren Videos oder Push-Meldungen, die zum Einloggen anregen sollen.
Plattformen, die es nicht durch andere Maßnahmen schaffen, Minderjährige vor diesen süchtig machenden Mechanismen zu schützen, sollen nun eine Altersschranke einziehen.
In der Praxis könnte das so aussehen, dass eine Person, die sich registriert, zu ID Austria oder einen Drittanbieter weitergeleitet wird, um sich dort mit dem Geburtsdatum auszuweisen. Die Plattform erhält nur eine Bestätigung, ob der Nutzer die Altersvorgabe erfüllt oder nicht. Bereits registrierte Nutzer könnten aufgefordert werden, nachträglich ihr Alter zu verifizieren.
Wichtig ist: Daten zur Identität und zum Social-Media-Profil dürfen nicht miteinander verknüpft sein; laut dem vorliegenden Ministerialentwurf gilt das „Double-Blind-Prinzip“.
Experten wie Arya Haager von Epicenter Works sehen die Altersverifikation kritisch: „Sie löst das Problem nicht, sondern schließt nur eine Gruppe der Gesellschaft aus.“
Funktionsweisen, mit denen Plattformen wie Instagram, TikTok, Snapchat, Facebook oder YouTube ihr Geld verdienen, würden sich nicht nur auf unter 14-Jährige schädlich auswirken, sondern auf alle Nutzer, erklärt sie.
Umgehungsmöglichkeiten
Es sei bezeichnend, sagt Haager, dass die großen Plattformen, die von einem ähnlichen Vorstoß der EU betroffen wären, die Altersschranke befürworten: „Weil sie dadurch eine generelle Debatte über ihr Geschäftsmodell vermeiden.“
Der Blick nach Australien zeigt zudem, dass die Altersschranke leicht ausgetrickst werden kann: Dort gilt seit Dezember 2025 ein Verbot für unter 16-Jährige. Bis zu 80 Prozent sind laut Erhebungen aber noch immer in den sozialen Medien aktiv.
Jugendliche, die das australische Mindestalter nicht erfüllen, verwenden zum Einloggen einfach einen VPN-Server, der vorgaukelt, sie würden sich in einem anderen Land befinden. Oder ihre Eltern und Geschwister schalten das Konto frei, „weil man nicht will, dass die Kinder von der Social Media Welt ausgesperrt werden“, erklärt Haager, und verweist auf Stellungnahmen von Kinderschutzorganisationen wie der Unicef: „Der Drang nach Kontakt und nach Austausch ist in diesem Alter sehr stark. Jugendliche brauchen auch den digitalen Raum, um sich zu entfalten.“
Widerspruch zu EU-Norm?
Haager hält es auch für fraglich, wie sinnvoll der österreichische Vorstoß ist und ob der Entwurf, der zeitgleich mit der parlamentarischen Begutachtung zur EU-Notifizierung geschickt wurde, standhält: „Es könnte zu einem Widerspruch mit EU-Kompetenzen kommen, weil auf dieser Ebene ja auch gerade eine Regelung erarbeitet wird.“ Im Herbst soll zumindest ein Fahrplan vorliegen.
Ähnlich lautet die Einschätzung der ISPA, der Interessensvertretung der Internetwirtschaft. Der Entwurf setze zwar wichtige Signale für den Kinderschutz, sagt ISPA-Generalsekretär Stefan Ebenberger, „eine wirksame und rechtssichere Lösung kann nur auf europäischer Ebene erzielt werden“. Mit dem „Digital Services Act“, der 2024 in Kraft getreten ist, gebe es bereits ein vollharmonisierendes EU-Regelwerk, das die großen Plattformen umfassend in die Pflicht nimmt.
Die EU habe damit die rechtlichen Instrumente, um Plattformen zu zwingen, ihre Geschäftspraktiken zum Wohle aller Nutzer zu ändern, sagt Epicenter Works-Expertin Haager. „Es muss …read more
Source:: Kurier.at – Politik
