In der Affäre um den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck zeichnet sich trotz ÖVP-Parteiausschluss vorerst kein rasches Ende ab. Ruck schließt einen Rücktritt weiterhin kategorisch aus. Eine unfreiwillige Abberufung gestaltet sich aufgrund der Vorgaben im Wirtschaftskammergesetz äußerst schwierig. Für ein Misstrauensvotum im Wirtschaftsparlament wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Laut Paragraf 54 des Wirtschaftskammergesetzes (WKG) kann das Wirtschaftsparlament einem gewählten Einzelorgan das Misstrauen aussprechen. Dafür ist die Anwesenheit von drei Vierteln der Mitglieder sowie eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Zudem gilt ein Abwahlantrag zwingend als gescheitert, wenn die einfache Mehrheit der Fraktion des Betroffenen dagegen stimmt. Da der ÖVP-Wirtschaftsbund im Wiener Wirtschaftsparlament über die absolute Mehrheit verfügt, ist eine Abwahl Rucks gegen den Willen seiner Fraktion rechtlich und rechnerisch ausgeschlossen.
Wirtschaftsparlament tritt erst im Spätherbst zusammen
Erschwerend kommt hinzu, dass das Wiener Wirtschaftsparlament turnusmäßig in der Regel nur zweimal im Jahr zusammentritt. Nach der Frühjahrssitzung im Mai 2026 ist die nächste reguläre Zusammenkunft erst für den späten Herbst, üblicherweise im November, anberaumt. Auch die Einberufung einer außerordentlichen Sondersitzung lässt sich gegen den Willen der Mehrheitsfraktion kaum durchsetzen, was die Handlungsfähigkeit der Kammer-Opposition ohne den Wirtschaftsbund stark einschränkt und die institutionelle Auseinandersetzung vorerst blockiert.
Der Bundesparteivorstand der ÖVP hatte Ruck am Freitagabend nach der Veröffentlichung vertraulicher Gesprächsprotokolle über mutmaßliche Postenvergaben und sexistische Äußerungen einstimmig aus der Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung hat jedoch keine zwingenden Auswirkungen auf Rucks Funktionen in der gesetzlichen Interessenvertretung. Der Wirtschaftsbund Wien sieht Ruck weiterhin in seinen Ämtern, und die Wirtschaftskammer Wien kündigte an, eine Berufung gegen den Parteiausschluss zu prüfen.
Rauch-Kallat tritt aus Wirtschaftsbund Wien aus
Während der Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund offiziell an Ruck festhält, sorgt die Affäre intern für Risse. So gab die ehemalige ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat über soziale Netzwerke ihren Austritt aus dem Wiener Wirtschaftsbund und ihren Wechsel zum Wirtschaftsbund Oberösterreich bekannt. Sie könne das in den Protokollen offenbarte Frauenbild und Politikverständnis des Präsidenten und dessen Billigung durch die Spitzenfunktionäre nicht akzeptieren, erklärte sie. Berichte über weitere Austritte von Mitgliedern wurden hingegen vonseiten der Organisation dementiert. Der Direktor des Wiener Wirtschaftsbundes, Florian Kollenz, hatte erklärt, man lasse sich den Präsidenten von niemandem „herausschießen“.
WKÖ-Präsidentin Martha Schultz hatte Ruck indirekt den Rücktritt nahegelegt. Sie gehe davon aus, dass er „die richtigen Schritte setzen wird“. Auch die Oppositionsparteien pochen auf einen sofortigen Rückzug. Solange Ruck jedoch auf seinem Amt beharrt und der Wiener Wirtschaftsbund ihn stützt, bleibt die institutionelle Pattsituation vor den nächsten regulären Gremiensitzungen im späten Herbst bestehen.
Source:: Kurier.at – Politik
