„Es war eine äußerst schwere Geburt“, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) über die nun endlich vorliegende Reform des Wehrdienstes. Dieser wird um drei Monate verlängert, der Zivildienst bleibt vorerst gleich lang. Was auf die jungen Männer jetzt zukommt.
Welche Wehrpflichtigen fallen in die neue Regel?
Die Reform soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Sie betrifft alle, die ab diesem Zeitpunkt zur Stellung müssen.
Was bedeutet das Wehrdienst-Modell 6+3 in der Praxis genau?
Das ist Verhandlungssache. Fix sind die sechs Monate Basisausbildung. Ihnen sollen drei Monate Truppen- bzw. Milizübungen folgen. Wie sie organisiert werden, ist unklar. In Bundesheer-Kreisen bevorzugt man ein System, wie es das von der Wehrdienst-Kommission erarbeitete Stufenmodell vorgesehen hätte: 60 Tage würden unmittelbar der Basisausbildung folgen, die restlichen 30 Tage würden im Abstand von zwei Jahren bis zum 30. Lebensjahr abgedient. Dies sei die sinnvollste Variante, wenn es darum geht, das Erlernte zu üben.
Wie wird die neue Urlaubsregel für Rekruten aussehen?
Auch das ist noch Verhandlungssache.
Was ist geplant, um den Wehrdienst qualitativ zu verbessern?
Häufig kommt von Rekruten die Kritik, dass die Zeit ihres Wehrdiensts nicht immer sinnvoll genutzt wird. Um die Optimierung und Attraktivierung soll sich unter anderem eine eigene Reformgruppe kümmern. „Beispielhaft kann eine längere Voraus-Planung der Milizübungen genannt werden“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.
Zum Zivildienst: Ab 2027 soll es möglich sein, sich freiwillig für eine Verlängerung von neun auf elf Monate zu melden. Wird das grundsätzlich für jeden Zivildiener möglich sein?
Dies müsse immer mit der jeweiligen Einrichtung abgestimmt werden, wird betont. Ziel sei es aber, bei möglichst vielen Zivildienst-Trägerorganisationen eine freiwillige Verlängerung zu ermöglichen.
Wie soll der verlängerte Zivildienst inhaltlich ausgestaltet werden?
Es soll mehr Augenmerk auf die zivile Landesverteidigung gelegt werden. Etwa im Rahmen von Großübungen, Ausbildungen und Schulungen, die Qualifikationserwerb sowie Fähigkeitserhalt umfassen sollen, wie betont wird.
Wann genau wird aus dem freiwilligen ein verpflichtender elfmonatiger Zivildienst?
Die Befürchtung in Heereskreisen lautet, dass zu wenige junge Männer zum Bundesheer wollen, wenn der Zivildienst nicht mehr wie bisher länger ist als der Wehrdienst. Ab 2027 wird daher überprüft, ob die jährliche Zahl an Grundwehrdienern die Marke von 13.875 (15.000 minus 7,5 %) unterschritten hat. Ist das der Fall, wird der Zivildienst ab dem folgenden Jahr verpflichtend und dauerhaft von neun auf elf Monate verlängert.
Warum braucht die Regierung für die Reform die Opposition?
Die gesetzlichen Regelungen für den Zivildienst sind im Verfassungsrang. Für eine Änderung ist daher eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Das heißt: Die Regierung muss zumindest eine der beiden Oppositionsparteien mit an Bord holen. Dabei wartet noch viel Überzeugungsarbeit. Sowohl FPÖ und Grüne haben sich in ersten Reaktionen sehr kritisch geäußert. Die Blauen hätten lieber das Modell 8+2 gehabt, für die Grünen bestünden noch zu viele offene Punkte.
Was kostet die vorliegende Reform?
Angesichts der vielen offenen Punkte lässt sich das derzeit schwer beziffern. Zuletzt war die Rede davon, dass das vorliegende Modell rund 200 Millionen Euro teurer als das von der Wehrdienst-Kommission favorisierte 8+2-Modell ist. Noch nicht berechnet ist, wie sich die Anhebung des Solds für Grundwehrdiener von 625 auf 1.000 Euro zu Buche schlagen wird. Tanner dazu; „Diese Dinge dürfen auf gar …read more
Source:: Kurier.at – Politik
