Es waren hoffnungsvolle Worte, die Donald Trump am 28. Februar an das iranische Volk richtete. „Die Stunde eurer Freiheit ist nahe“, verkündete der US-Präsident zu Beginn der Militäroperation „Epische Wut“.
Seitdem sind 50 Tage vergangen. Der Iran wurde zur Zielscheibe massiver israelischer und US-amerikanischer Angriffe. Mindestens 17.000 Ziele sollen bis Beginn der Waffenruhe am 8. April bombardiert worden sein. Dabei wurden höchste Köpfe des Mullah-Regimes – vom Obersten Führer Ali Khamenei abwärts – getötet. Damals waren in Teheran und anderen iranischen Städten spontane Hupkonzerte und Jubelgesänge zu hören.
Doch die Freiheit, die für so viele Iraner kurz fast greifbar schien, wirkt heute ferner denn je.
Keine Brüche im Regime
Der erhoffte Zusammenbruch des iranischen Regimes ist ausgeblieben. Anders als von Washington kolportiert, sind heute auch keine moderateren Ansprechpartner in Teheran am Zug. Stattdessen wurden Führungslücken der Islamischen Republik rasch geschlossen – und das, so sagen Analysten, von noch radikaleren und stärker antiwestlich geprägten Vertretern.
Nach allem, was wir derzeit sehen, wird das System nach dem Krieg eher noch verhärteter sein als zuvor“, sagt Politikwissenschafter Tareq Sydiq zum KURIER. Brüche innerhalb des Systems seien nicht erkennbar. Sehr wohl aber eine Machtverschiebung – auf zwei Ebenen.
Zum einen zeigt sich ein Wandel von einer geistlichen hin zu einer zunehmend militärisch geprägten Führung. In Kriegszeiten sei das nicht ungewöhnlich, erklärt Sydiq, der am Zentrum für Konfliktforschung in Marburg tätig ist. Im Iran fügt sich diese Entwicklung jedoch in einen längerfristigen Trend: Die Revolutionsgarden, nach 1979 eigentlich als Gegengewicht zur regulären Armee gegründet, haben ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss über Jahre kontinuierlich ausgebaut.
Zum anderen sei eine zunehmende Radikalisierung an der Spitze zu beobachten: „Die Generationen, die innerhalb der Revolutionsgarden nachrücken, sind tendenziell eher Hardliner.“ Das gilt etwa für den neuen Obersten Führer Mojtaba Khamenei, aber auch für Mohammad Bagher Zolghadr, den neuen nationalen Sicherheitschef, oder Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, der Luftwaffenkommandant und Bürgermeister von Teheran war und nun mit den USA verhandelt. Sie alle waren in der Vergangenheit unter anderem maßgeblich an der Niederschlagung von Protesten beteiligt.
Auch diese Fähigkeit des Regimes, also die eigene Bevölkerung zu unterdrücken, habe der Krieg nicht geschwächt, so Sydiq. Im Gegenteil: „Der Repressionsapparat operiert noch stärker als zuvor. Die Kompromissbereitschaft geht gegen Null.“
Hinrichtungen und Verhaftungen
„Für die Zivilbevölkerung bedeutet der Waffenstillstand keine Verschnaufpause. Die Repressionen gehen weiter“, sagt auch die im Iran geborene Menschenrechtsanwältin Arlette Zakarian im KURIER-Gespräch. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren, in den Straßen Irans herrscht ein Klima der Angst.
Regime-Anhänger patrouillieren, Gegner werden weggesperrt. Allein in den ersten vier Kriegswochen sollen laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights mindestens 1.500 Menschen inhaftiert worden sein. Die tatsächliche Zahl dürfte noch deutlich höher liegen. Auch Todesstrafen werden wieder vollstreckt. „Junge Menschen – 19, 20 Jahre alt – werden gehängt, weil sie im Jänner auf der Straße protestiert haben“, schildert Zakarian.
Hinzu kommt eine von der Regierung verhängte Internetsperre: Seit sieben Wochen sind Irans rund 92 Mio. Bürger nun schon weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Besonders hart trifft das den Technologie- und Digitalsektor, der Zehntausende beschäftigt und über Nacht faktisch stillgelegt wurde. Auch weite Teile der übrigen Wirtschaft liegen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
