Der neue OGH-Präsident Georg Kodek will der Litigation PR – siehe Ex-Kanzler Kurz – bessere Information entgegensetzen. Zudem spricht er sich für Nachschärfungen bei der Handyüberwachung aus.
Es sind turbulente Zeiten, in denen Georg Kodek als einer der höchsten Justiz-Repräsentanten die Bühne betritt. Der Zivilrechtler wurde im Dezember zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofes (OGH) ernannt. Im KURIER-Interview spricht der 60-jährige Wiener über Spione und Trojaner, sinn- und unsinnige Vorstöße von grüner und türkiser Seite, und über Polarisierung und Waffenungleichheit in den Debatten rund um die Justiz.
KURIER: Die Causa um den mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott betrifft in erster Linie das Innenministerium – aber auch die Justiz ist in die Kritik geraten, weil sie 2017, als es erste Vorwürfe gab, nicht reagiert hat.
Georg Kodek: Wenn es damals Hinweise aus der Szene gab, ist denkbar, dass diese nicht ausgereicht haben, um ein Strafverfahren zu führen. In der Spionageabwehr geht es ja primär nicht darum, gerichtsförmliche Beweise zu sammeln und Strafverfahren zu führen. Dazu bräuchte man Zeugen, die auch vor Gericht auftreten würden. Es geht eher um geheime Quellen und um Tipps, die Handlungsanlass geben.
Dennoch reagierte Justizministerin Alma Zadić mit der Ankündigung, die Spionage-Gesetze zu verschärfen. Was halten Sie davon?
Solche Ankündigungen sind für Politiker immer attraktiv, lösen die Probleme aber nicht. Wenn, dann braucht es eine Aufstockung der Ressourcen der Spionageabwehr.
Die ÖVP knüpft daran ihre alte Forderung nach einer Überwachungssoftware, den „Bundestrojaner“.
Ich bin der Ansicht, dass Ermittlungsmöglichkeiten nicht hinter der technischen Entwicklung zurückbleiben sollten. Es gibt Bereiche, ganz konkret soziale Netzwerke, WhatsApp etc., wo man nachschärfen wird müssen, weil es nicht sein kann, dass große Teile der Alltagskommunikation dem Zugriff der Polizei entzogen sind.
Die Grünen lehnen einen Bundestrojaner dezidiert ab. Zuletzt sagte die grüne Justizministerin, dass die ÖVP etwas anderes vorlegen soll, dann könne man reden.
In einer seriösen Diskussion evaluiert man zuerst und zieht dann Schlussfolgerungen. Es ist immer sinnvoll, zu schauen: Wie machen es andere Länder?
Zadić war auch lange gegen eine Verschärfung bei der Handysicherstellung – bis der Verfassungsgerichtshof genau das eingefordert hat.
Ich halte die Entscheidung des VfGH für absolut nachvollziehbar. Ich habe nie verstanden, warum ein Handy weniger geschützt ist als Aufzeichnungen in Papierform.
Brauchen wir ein Zitierverbot, wie es die ÖVP fordert?
An das Zitierverbot sind überhöhte Erwartungen geknüpft. Griffige Zitate aus Chats, wie wir sie kennen, wären wohl weiterhin möglich. Wir haben im Medienrecht ja bereits eine sehr ausgewogene Regelung, die beim Inhalt ansetzt. Das ist mir persönlich lieber als formale Gesichtspunkte.
Vielen Betroffenen reicht das nicht, um öffentliche Vorverurteilungen zu vermeiden. Fällt Ihnen eine Lösung ein?
Verfahren sollten kürzer und zielgerichteter geführt werden. Wenn das Verfahren in einem halben Jahr erledigt ist, sind wir sehr schnell im Stadium der öffentlichen Verhandlung, wo Beweise aufgenommen, evaluiert und von den Beteiligten kommentiert werden können. Das ist ein ganz anderes Umfeld.
ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler will mit dem Zitierverbot auch die Richter schützen. Diese könnten ja, sagt sie, durch Medienberichte beeinflusst werden.
Es ist sicher eine Herausforderung, in unserer modernen Medienwelt tätig zu sein. Die Versuchung, den Medien nach dem Mund zu reden und um Beifall zu heischen, ist …read more
Source:: Kurier.at – Politik
