Samstagnacht könnte das 60 Milliarden Dollar Hilfspaket durch den Kongress in Washington gelangen. Möglicherweise rollen danach bei den Republikanern Köpfe.
Es ist ein Manöver, das gleichzeitig die Weltlage und die aufgeheizte innenpolitische Situation im amerikanischen Präsidentschaftswahljahr beeinflussen wird. Nach monatelanger Weigerung stellt der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses in Washington, Mike Johnson, voraussichtlich in der Nacht auf Sonntag das von Präsident Joe Biden und dem Senat bereits abgesegnete Hilfs-Paket für die Ukraine (60 Milliarden Dollar), Israel und Zivilisten in Gaza (26 Milliarden) sowie Taiwan (acht Milliarden) zur Abstimmung.
Der gläubige Baptist, der erst vor sechs Monaten sein Amt als Nummer drei im US-Staatsgefüge angetreten hat, riskiert dabei seinen Untergang. Ein kleiner, aber beinharter Kern von Abgeordneten am rechten Rand seiner Fraktion droht mit dem Antrag auf Abwahl des 52-Jährigen, sollte auch nur ein Penny für die von Russland angegriffene Ukraine bewilligt werden.
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Mike Johnson, Sprecher der Repbulikaner im US-Repräsentantenhaus.
Johnson versucht den Kritikern mit leichten Konzessionen den Wind aus den Segeln zu nehmen. So wird das Gesamtpaket im Volumen von 95 Milliarden Dollar für Einzel-Abstimmungen – Ukraine, Israel, Indo-Pazifik – zerlegt. Außerdem will Johnson, dass gut zehn Milliarden Dollar für Kiew als Darlehen gezahlt werden, also rückzahlungspflichtig sind.
Für dieses Detail hatte sich Johnson kürzlich bei einer Privat-Audienz beim heimlichen Anführer der Republikaner, Ex-Präsident Donald Trump, in dessen Sommerdomizil Mar-a-Lago das Plazet abgeholt.
Auch über Tiktok und Sanktionen gegen Russland, China und den Iran soll abgestimmt werden
In einem vierten Gesetz will Johnson darüber abstimmen lassen, russisches Vermögen zu beschlagnahmen, die von China gesteuerte Social-Media-App Tiktok zu zerschlagen und Wirtschaftssanktionen gegen Moskau, Peking und Teheran zu verhängen.
Der Abstimmungs-Marathon, so er nicht noch durch prozedurale Hürden erschwert wird, kann also dazu führen, dass die bitter auf Munition und andere Militärgüter angewiesene Ukraine ab Montag perspektivisch wieder handlungsfähig wird im Abwehrkampf gegen die Truppen Wladimir Putins. Das zuletzt fast flehentliche Bitten von Präsident Wolodimir Selenskij um (Überlebens)Hilfe aus Washington hätte Gehör gefunden.
Das Paket könnte Johnson seinen Job kosten
Mögliche Kehrseite der Medaille: Nach dem im vergangenen Herbst von radikalen Akteuren in den eigenen Reihen gestürzten Kevin McCarthy könnte mit Mike Johnson schon wieder ein Promi-Republikaner über die Klinge springen.
Mindestens zwei Abgeordnete der „Grand Old Party”, Marjorie Taylor Greene und Thomas Massie, verlangen, dass keinerlei Ukraine-Hilfe mehr gezahlt wird, solange nicht das Problem der illegalen Einwanderung an der Grenze zu Mexiko (mit Personal etc.) gelöst ist.
Greene, Massie und andere finden, dass Johnson mit seiner Vorgehensweise die Linie des demokratischen Präsidenten Biden übernommen und die eigene Partei betrogen hat. Dies müsse mit der Abwahl des „speaker” bestraft werden.
Johnson braucht die Demokraten
Wichtig: Der überwiegende Teil der gemäßigten Republikaner hält die geplante Strafaktion auch angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse für politisch selbstmörderisch. Durch zahlreiche Abgänge könnte es sein, dass die Demokraten im Sommer das Zepter in der ersten Parlamentskammer übernehmen.
Vorher, darauf muss Johnson angesichts der Stimmverteilung setzen, braucht er die Demokraten, um die Militär-Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan durchzuboxen – und, wenn es hart auf hart kommt, auch ihn selbst zu retten.
Source:: Kurier.at – Politik
