Sorge wächst, dass Sterbehilfe ungeordnet in Kraft tritt

Politik

Bis Jahresende müssen Gesetze fertig sein, aber Grüne ringen intern und mit der ÖVP noch um Konsens.

„Die Gespräche laufen“, „Ziel ist die rasche Einigung auf einen Gesetzesentwurf“ und „wir wollen den Verhandlungen nicht vorgreifen“ – so lauten die Antworten aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf die Frage, wann denn nun mit einem Gesetzesentwurf zur Sterbehilfe zu rechnen ist. Dabei hatte die Ministerin im April angekündigt, eine neue rechtliche Basis bis zum Sommer schaffen zu wollen.

Nachdem es in der Causa im wörtlichen Sinne um Leben und Tod geht, haben auch Mitglieder der Opposition zum Start der Debatte im Winter 2020 davor gewarnt, das Gesetz in einer „Hau-Ruck-Aktion“ durchbringen zu wollen. Nun, eineinhalb Jahre später, ist die Sorge eine andere und die Nervosität bei allen an der Debatte Beteiligten merklich gestiegen. Denn die Zeit drängt: Ab 1. Jänner 2022 ist aufgrund des Verfassungsgerichtshoferkenntnisses die Hilfe zum Selbstmord erlaubt. Verboten bleibt das Töten auf Verlangen.

Damit aber die Sterbehilfe nicht ungeordnet in Kraft tritt, braucht es eine strafrechtliche Regelung und auch im Berufsrecht der Ärzte und Pflegekräfte sowie bei der Arzneimittelzulassung müssten Änderungen vorgenommen werden. Inklusive einer sechswöchigen Begutachtungsfrist und der Zeit zum Einarbeiten von Änderungen im Gesetzestext könnte sich das bis Jahresende recht knapp werden.

Position unklar

Was aber bremst die Sache abseits dessen, dass die Frage, wie die Unterstützung beim Suizid in der Praxis aussehen darf, prinzipiell heikel ist?

Für das Thema hauptzuständig ist das grüne Justizministerium, daneben auch das – ebenfalls grüne – Gesundheitsministerium. Die Grünen haben in der Causa aber noch keine klare Position erkennen lassen, wiesen nur darauf hin, dass das Thema „besonders sensibel“ sei und man „umfassend prüft“.

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Im Hintergrund dürfte es aber parteiinterne Schwierigkeiten geben, eine gemeinsame Linie zu finden. Dem Vernehmen nach treffen bei den Grünen in Sachen Sterbehilfe zwei Gruppen aufeinander: eine jüngere, liberalere, die für weniger strenge Bedingungen eintritt, und eine zweite Gruppe, die aus einem der Kirche stärker zugewandten Umfeld kommt, und für die lockere Regelungen schwieriger mitzutragen sind.

Eine solche Zweiteilung ist bei den Grünen auch international zu beobachten. Überschneidungen mit kirchlichen Lehren gibt es genügend, etwa in Fragen der Gerechtigkeit, des Umgangs mit Geflüchteten und des Einsatzes für den Klimaschutz – er passt zum Argument von der Bewahrung der Schöpfung. Für einen Teil der Wähler aus dem religiösen Umfeld wiegt das stärker als etwa die offene Haltung der Partei beim Thema Abtreibung.

Verfassungsrang

Abstimmungsbedarf gibt es aber nicht nur intern, sondern auch mit dem Koalitionspartner. Die ÖVP ist grundsätzlich gegen Sterbehilfe. Wird diese nun aber erlaubt, fordern die Türkisen möglichst strenge Bedingungen. Außerdem möchte die ÖVP einer Forderung der katholischen Bischofskonferenz nachkommen und das ohnehin weiter bestehende Verbot der aktiven Sterbehilfe in den Verfassungsrang heben.

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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