Der SPÖ-Chef verortet sich neuerdings nicht mehr links. Bei der Aufteilung von Flüchtlingen plädiert er für gesetzliche Regelungen.
Andreas Babler ist bald einem Jahr Parteichef. Vor Kurzem hat er sein 24-Punkte-Programm präsentiert, mit dem er in die Nationalratswahl im Herbst ziehen will.
KURIER: Im Juni wird es ein Jahr, dass Sie Parteichef sind. Steht die SPÖ mittlerweile dort, wo Sie es sich wünschen? Andreas Babler:
Es schaut gut aus: Wir sind in einer Aufwärtsbewegung und entsprechend zuversichtlich.
Kann man das wirklich so sagen, wo doch die SPÖ in Umfragen bei 21 bis 23 Prozent stagniert?
Wir gewinnen entgegen aller Umfragen Wahlen. Regionale wie in Salzburg und Innsbruck und auch in der Arbeiterkammer.
Bei der AK-Wahl gab es aber ein Minus von drei Prozent.
Bei Teilergebnissen auch etliche Zugewinne. Wir haben eine starke Mobilisierungskraft.
Bei Ihrer Rede am 1. Mai haben Sie das Thema Kinder stark hervorgestrichen: Für jedes soll es einen kostenlosen Kindergartenplatz samt Gratis-Essen geben. Was wird das kosten?
Beim Essen geht es um rund 900 Millionen Euro, die flächendeckende kostenlose Kinderbetreuung kostet rund 2,5 Milliarden Euro. Wir haben zu all unseren Vorschlägen auch Finanzierungskonzepte. Für mich ist ganz wichtig, dass Kinder Rechte haben.
Was heißt das genau?
Zum Beispiel, dass Kinder unabhängig von der Postleitzahl die bestmögliche Bildung erhalten. Dass Kinder nicht in Armut leben dürfen. Mittlerweile ist jedes fünfte Kind armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Darum haben wir auch das Modell einer mehrstufigen Kindergrundsicherung ausgearbeitet.
Bei deren Umsetzung ist bereits Sozialminister Johannes Rauch am Widerstand der ÖVP gescheitert. Warum sollte es Ihnen gelingen?
Ich kann mir schwer vorstellen, dass mir jemand in der Regierung gegenübersitzt, der beim Thema Kinderarmut einfach zusehen will. Und wenn jemand schon nicht das Herz dafür hat, sollte er wenigstens den ökonomischen Verstand einschalten: Die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen von Kinderarmut kosten der Republik 17 Milliarden Euro.
Experten kritisieren, dass Sie bei der Finanzierung ihrer Projekte viel zu optimistisch sind – von den Einnahmen durch die Vermögenssteuer bis hin zu den Konjunktur-Effekten.
Bei unserer Gegenfinanzierung kommt sogar ein Polster von eineinhalb Milliarden Euro heraus. Die von Kanzler Nehammer in seiner Österreich-Rede angeführten Vorhaben würden hingegen 16 Milliarden Euro kosten, ohne dass irgendeine Gegenfinanzierung feststeht. Das ist keine seriöse Politik. Wenn es um die Umsetzung geht, ergibt sich auch meine Koalitionsbedingung, die ganz einfach ist: Das Leben der Menschen leichter zu machen.
Sie fordern ein Recht auf ein analoges Leben – etwa bei Banküberweisungen. Österreich ist kein Vorreiter bei der Digitalisierung. Wäre es nicht wichtiger, die Menschen damit stärker vertraut zu machen?
Hier geht es nicht um ein Entweder-oder. Aber die ältere Bevölkerung darf nicht diskriminiert werden. Ich bin zwar erst 51, doch selbst für mich ist es nicht lustig, ständig die richtige App-Version herunterzuladen. Es ist eine Frechheit, wenn man in der Bankfiliale – sofern es überhaupt noch eine gibt – für eine Überweisung per Erlagschein Strafe zahlen muss.
Kurier/Tobias Steinmaurer
Andreas Babler, KURIER-Redakteur Josef Gebhard
Neuerdings fordert die SPÖ nicht mehr die 32-Stunden-Woche, sondern die Vier-Tage-Woche, die ja mehr Stunden haben kann. Wie kam es zu diesem Schwenk?
Diese Formulierung gab es schon in meiner Vorwahl-Kampagne. Es geht um eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung bei vollem …read more
Source:: Kurier.at – Politik
