Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl einen Rekordsieg gefeiert. Aber betraut sie der Bundespräsident auch mit der Regierungsbildung?
Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl einen Rekordsieg gefeiert, sie erreicht rund 29 Prozent. Das amtliche Endergebnis inklusive Wahlkarten gibt die Bundeswahlbehörde erst am 16.Oktober bekannt.
In 2.112 von 2.115 Gemeinden konnten sich die Blauen im Vergleich zu 2019 verbessern. Am stärksten schnitt sie in Spiss in Tirol mit 66,67 Prozent ab. Mit Kärnten, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland wurden auch vier Bundesländer von Türkis auf Blau umgefärbt. Die SPÖ erreichte nur noch in Wien mit rund 29 Prozent Platz eins.
Aber wie geht es jetzt weiter? Wer soll die jeweiligen Parteien in den Sondierungsgesprächen für Koalitionsverhandlungen vertreten?
Die SPÖ-Gremien haben bereits am Montag getagt und erste Weichen gestellt. Andreas Babler soll trotz des voraussichtlich schlechtesten Ergebnisses seit 1945 SPÖ-Chef bleiben.
Heute bespricht dann am Vormittag die ÖVP-Spitze, wie es nach einem Rekordminus von elf Prozentpunkten weitergehen soll. Auch die Neos und die Grünen werden ihre Ergebnisse analysieren. Die FPÖ hat ihre Vorstandssitzung kurzfristig auf Mittwoch verschoben.
Der Präsident ist am Wort
An diesem Tag schreitet auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Tat. Die türkis-grüne Bundesregierung wird ihm – wie in der Tradition der Zweiten Republik vorgesehen – ihren Rücktritt anbieten. Van der Bellen wird der „Enthebung“ zustimmen und die Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen, bis eine neue Koalition steht.
An diesem Punkt wird es spannend: Van der Bellen will zuerst Gespräche mit allen Spitzenkandidaten führen. Diese sollen bis Anfang kommender Woche beendet sein. Die Kandidaten werden in der Reihenfolge der Ergebnisse in die Hofburg geladen. Den Anfang darf also FPÖ-Chef Herbert Kickl machen.
Gängige Praxis wäre es, dass der Präsident den Wahlsieger auch mit der Regierungsbildung beauftragt. Laut Verfassung ist Van der Bellen dazu aber nicht verpflichtet. In einem Statement am Wahlabend meinte er: „Ich werde nach bestem Wissen und Gewissen darauf achten, dass bei der Regierungsbildung die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden.“ Etwa Rechtsstaat, Menschen- und Minderheitenrechte oder die EU-Mitgliedschaft, so Van der Bellen. Das Statement könnte man zumindest so interpretieren, dass Van der Bellen nicht Kickl den Auftrag erteilen wird. Fest steht das allerdings noch nicht.
Dann wird sondiert
Danach starten die Sondierungsgespräche der Parteien. Sie loten also aus, wer mit wem zusammenarbeiten könnte. Findet sich eine Mehrheit, erstellt diese ein Regierungsprogramm und der designierte Bundeskanzler schlägt Van der Bellen sein Ministerteam vor. Ob der Präsident Herbert Kickl als Bundeskanzler angeloben würde, ist übrigens auch offen.
Fest steht: Der neu gewählte Nationalrat wird am 24. Oktober seine erste, „konstituierende“ Sitzung abhalten.
Source:: Kurier.at – Politik
