Heute nachrichten

Die Budget-Konsolidierung wird nicht leicht – und ob die eingeleiteten Maßnahmen Österreich wieder in den von der EU-erlaubten Defizit-Bereich bringen, ist alles andere als fix. Das sind die zentralen Aussagen aus einem Budget-Hearing, das am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im parlamentarischen Budget-Ausschuss abgehalten wurde. Eingefordert wurden von sämtlichen Experten Strukturreformen vor allem in den […]

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig, entschied das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung von Montag.  Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, so das Gericht. Im konkreten Fall ging es um drei Somalier, die nach der neuen Regelung am 9. Mai von Frankfurt aus nach Polen zurückgeschickt […]

Die von der Regierung geplante Messenger-Überwachung droht am Widerstand der Neoszu scheitern. Man sei noch nicht von der Verfassungskonformität des vorliegenden Entwurfs überzeugt, ließ der kleinste der drei Koalitionspartner am Dienstag, dem letzten Tag der Begutachtung, wissen. Amnesty International und epicenter.works schlossen in einer Pressekonferenz eine solche aus. Seitens des Innenministeriums wurde auf positive Expertenstellungnahmen […]

Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wird keine Gegenkandidaten bei der Wahl zur neuen Grünen Parteichefin beim Bundeskongress Ende Juni haben. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Werner Kogler am Sonntag seien keine weiteren Kandidaturen eingegangen, teilte die Bundespartei mit. Ihr Amt als Generalsekretärin räumen muss indes Olga Voglauer. Für den Neubeginn in der Opposition […]

Nach der jüngsten Kritik an der Beschaffung für die Nachfolge der Saab 105 hat das Verteidigungsministerium die Typenentscheidung für die M-346FA Unterschall-Jets als alternativlos bezeichnet. Laut der Rüstungsdirektion hat nur der Jet des italienischen Herstellers Leonardo alle 78 Leistungskriterien erfüllt, die beiden anderen Mitbewerber lediglich 61 bzw. 26. Der endgültige Preis steht noch nicht fest, […]

Im Regierungsprogramm ist alles klar geregelt. Welche der drei Parteien welche Posten nachbesetzen darf, ist damit – anders als in der Vorgängerregierung – als Streitpunkt ausgeräumt. Und so steht seit dieser Woche fest, wen die SPÖ in den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und in den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) schicken will, wie der KURIER aus Regierungskreisen erfuhr. Für Helmut […]

Schaufensterpuppen, Waschmaschinen, BHs, Zigarettenstummel – und natürlich Unmengen an Plastikflaschen. Die Liste der Gegenstände, die Felix Krainer schon aus der Natur gefischt hat, ist lang. Der 24-jährige Kärntner ist Umweltschützer, Jungunternehmer – und TikTok-Star. Vor drei Jahren gründete Krainer das Start-up Planet Matters, das Menschen weltweit zum Müllsammeln animieren will. Mit mehr als drei Millionen […]

Der Rechtspopulist Geert Wilders verlässt einem Medienbericht zufolge die niederländische Regierungskoalition. Das habe Wilders beschlossen, meldete der Rundfunksender NOS am Dienstag. Damit ist die rechtsgerichtete Regierung zerbrochen.  Wilders selbst gehörte der Regierung nicht an, seine Freiheitspartei PVV ist jedoch die größte Partei im Parlament. Die Koalition kam nur dadurch zustande, dass Wilders auf ein Regierungsamt […]