Gute Nachricht vom Budget – auf den ersten Blick: Von Jänner bis Mai hat sich das Defizit gegenüber dem Vorjahr um 700 Millionen Euro auf den Fehlbetrag von rund 9,7 Mrd. Euro verbessert.
Dieser Effekt kommt vor allem aufgrund von Steuermehreinnahmen zustande, weniger wegen übermäßiger Sparanstrengungen der Regierung. Konkret stiegen die Einnahmen um 2,2 Mrd. Euro (vor allem bei der Umsatz- und Lohnsteuer), die Ausgaben stiegen nur um 1,5 Mrd. Euro – so kommt die Verbesserung des Budgetsaldos zustande.
Schaut man sich, wie Agenda-Austria-Ökonom Denes Kucsera die Ausgabenseite genauer an, so fällt ein altbekannter Trend auf. Die um 1,5 Milliarden höheren Ausgaben stammen zum überwiegenden Teil von den Pensionen, dazu kommen Mehrausgaben für Zinsen und die Arbeitslosenversicherung. Kucsera zum KURIER: „Mit einer längst überfälligen Pensionsreform, bei der das Antrittsalter an die steigende Lebenserwartung geknüpft werden sollte, würden wir beim Defizit heute schon wesentlich besser dastehen.“
Kaum Budgetspielraum
Auch mittelfristig bis ins Jahr 2031 steigen die Einnahmen, aber die Ausgaben wachsen so kräftig mit, dass die Kosten des Staates für Pensionen und Zinsen de facto den gesamten Zuwachs binden (siehe Grafik).
Zum Beispiel im Jahr 2030: Um 13 Milliarden Euro werden in diesem Jahr die Steuereinnahmen über dem Niveau von 2025 liegen. Gleichzeitig werden allein die Mehrausgaben für Pensionen (7,8 Milliarden) und Zinsen (4,0 Milliarden) fast alles davon aufbrauchen. Das zeigen die Projektionen aus dem letzten Strategiebericht des Finanzministeriums.
Wie zuletzt auch der Fiskalrat ruft deshalb auch Kucsera zu Strukturreformen auf. Er sagt: „Es ist einfach zu wenig, was bis jetzt im Budget eingespart wurde. Die größten Ausgabenposten müssten endlich angegangen werden und da gehören die Pensionen nun einmal dazu.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
