Nico Marchetti ist Generalsekretär der ÖVP und gleichzeitig Mediensprecher seiner Partei. Er kündigt an, dass im Herbst eine ORF-Reform in Angriff genommen wird.
KURIER: Herr Marchetti, starten wir mit dem ORF. Seit dem Rückzug von Ex-Generaldirektor Roland Weißmann ist Österreichs Rundfunk in argen Turbulenzen. Die verschiedensten Parteien haben sich bereits dazu gemeldet, die ÖVP war bisher eher zurückhaltend. Sie sind Mediensprecher, wie sagen Sie zu dem allen, was da gerade passiert?
Nico Marchetti: Ich sehe in erster Linie, dass es zwei aufklärungswürdige Ereignisse gibt. Das eine sind die Vorwürfe gegen den ehemaligen Generaldirektor, das andere ist der Vorgang an sich. Dass so kurz vor einer wichtigen Generaldirektorenwahl solche Vorwürfe aus 2022 publik werden, ist auch aufklärungswürdig. Genauso die Pensionsansprüche des Herrn Pius Strobl, die da kursieren und ursächlich sein könnten. Bevor man Schlüsse zieht, sollte alles aufgeklärt sein. Der Stiftungsrat hat ja eine externe Prüfung dieser Vorgänge beschlossen.
Von anderen Parteien wird eine Neuaufstellung oder Neuausrichtung des ORF gefordert.
Zur ORF-Reform: Es hat nichts von dem, was da aktuell passiert, mit den gesetzlichen Grundlagen des ORF zu tun. Das ist eine ganz andere Frage, und der werden wir uns stellen. So wie wir es uns im Regierungsprogramm ab Herbst vorgenommen haben.
Es gibt noch weitere Forderungen: Politik raus, Änderung des Stiftungsrates bis hin zur Frage, ob PR-Berater, die Unternehmen betreuen, die mit dem ORF verhandeln, den Stiftungsrat verlassen müssen. Da ist schon viel aufgebrochen.
Sie werden keinen hauptberuflichen Stiftungsrat finden, weil da bekommt man lediglich einige Hundert Euro Sitzungsgeld im Jahr. Daher haben alle Stiftungsräte logischerweise Nebenbeschäftigungen. Die werden auch gemeldet und geprüft. Wenn die Prüfung wo nicht stattgefunden hat, muss man das natürlich kritisieren. Bei der Frage des neuen Managements im ORF braucht es allerdings frischen Wind am Küniglberg. Wir sollten schauen, dass es da jemanden gibt, der unbeeindruckt von diesen Vorgängen die sehr, sehr wichtige Transformation des ORF in die digitale Welt sowie die wirtschaftlichen Herausforderungen im Auge hat. Das halte ich für sehr wichtig.
Heißt das, dass künftig die Generaldirektion von jemandem – egal ob Frau oder Mann – geführt werden soll, der von außen kommen soll?
Das entscheidet der Stiftungsrat. Aber meine Meinung ist, dass es am Küniglberg frischen Wind braucht und dass jemand von außen dem Management im ORF sehr guttäte.
Was angesichts der ORF-Krise immer wieder auf den Tisch kommt: Es müsste der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF wieder diskutiert werden. Braucht es so viele Sender, um diesen zu erfüllen?
Im Regierungsprogramm steht eine ORF-Reform drinnen. Wir werden uns im Herbst damit beschäftigen. Was ich jetzt nicht will, ist, dass jene, die diese Skandale angestoßen haben, zu Märtyrern gemacht werden und unter ihren Bedingungen eine ORF-Reform diskutiert wird. Deswegen sollten wir einen kühlen Kopf bewahren und Schritt für Schritt machen. Zuerst die Vorwürfe aufklären, dann gibt es die Generaldirektoren-Wahl und das neue Management im ORF. In weiterer Folge werden wir über eine ORF-Reform reden. Ich bin dafür, dass wir bei diesen Gesprächen grundsätzlich einmal alles tun, was im Sinne der Zuseherinnen und Zuseher ist und damit auch im Sinne des ORF. Deswegen werden wir Debatten …read more
Source:: Kurier.at – Politik
