Heute Nacht um 2 Uhr MESZ endet das Ultimatum, das Donald Trump dem Regime im Iran gestellt hat. Sollten die Mullahs bis dahin nicht ein Abkommen zum Ende ihres Atomprogramms schließen und die Straße von Hormus wieder öffnen, werde „eine ganze Zivilisation sterben“, drohte der US-Präsident am Dienstag. Auch Teheran verschärfte kurz vor Fristende den Ton und trieb die Eskalation weiter voran. Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran gedroht, alle Brücken und Kraftwerke im Land zu zerstören, wenn die Straße von Hormus blockiert bleibt. Wäre das ein Kriegsverbrechen?
Ja. Nach dem humanitären Völkerrecht müssen Konfliktparteien zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden. Zwar können Brücken oder Kraftwerke unter bestimmten Umständen (auch) militärisch genutzt werden, etwa für Truppenbewegungen. Doch selbst dann müsste der erwartete militärische Vorteil im Verhältnis zu den absehbaren zivilen Schäden stehen.
Das wäre hier wohl nicht der Fall: Den militärischen Fähigkeiten der Mullahs würden solche Angriffe auf die Energie- und andere Zivilinfrastruktur Experten zufolge nämlich nur wenig Schaden zufügen. Für die Bevölkerung wären die Folgen dagegen massiv und kaum kontrollierbar – wenn etwa das Gaskraftwerk Damawand in der Nähe der Hauptstadt Teheran angegriffen würde. Hinzu kommt: Übermäßige zivile Schäden sind ausdrücklich verboten. Genau solche hat Trump aber faktisch angedroht, als er von einer „völligen Zerstörung“ sprach.
Was wäre eine mögliche Antwort des Iran?
Massive Angriffe auf Irans Infrastruktur würde wohl die Entschlossenheit der iranischen Führung stärken und eine weitere Eskalation in der ganzen Region bedeuten. Die Mullahs könnten die Infrastruktur der USA und deren Partner ins Visier nehmen – das haben sie so auch angekündigt. Die Folge könnte eine (lange) Unterbrechung der Öl- und Gaslieferungen sein. Ein besonders heikles Ziel wären zudem Entsalzungsanlagen der Golfstaaten. Ihre Zerstörung würde die Wasserversorgung von Millionen Menschen gefährden und selbst ein Kriegsverbrechen darstellen. Die Revolutionsgarden drohten am Dienstag außerdem mit Angriffen außerhalb der Golfregion.
Was würde passieren, wenn der Iran z. B. auch die Türkei angreift?
Bisher konnten vier iranische Raketen, die auf die Türkei zielten, abgewehrt werden. Die Führung in Ankara reagierte darauf nicht. Präsident Recep Tayyip Erdoğan versucht das Land aus dem Iran-Krieg so weit wie möglich herauszuhalten, obgleich die USA die NATO-Basen in der Türkei für Angriffe gegen den Mullah-Staat nutzen. Kämen nun gezielte, massive Angriffe aus dem Iran, hätte das NATO-Land Türkei die Möglichkeit, den Artikel 5 der NATO-Verträge auszurufen.
Dann müssten alle NATO-Staaten der Türkei beistehen und sie verteidigen – das aber wäre eine massive Ausweitung des Krieges. Es wäre ein Szenario, das wohl weder der Iran noch die Türkei anpeilen.
Was bedeutet die aktuelle Lage für die Straße von Hormus – und die Blockade von Energielieferungen?
An die 2.000 Schiffe sind derzeit blockiert – und das nun schon in der sechsten Woche. Der Iran erlaubt nur wenigen Schiffen, die Meerenge zu passieren. Am Sonntag waren es insgesamt 20 Durchfahrten – 14 auswärts und sechs einwärts. Dies ist die höchste Anzahl an Durchfahrten seit Kriegsbeginn, aber nur ein Siebtel des historischen Durchschnitts von 138 pro Tag. Zuletzt haben mehrere asiatische Länder, darunter Pakistan, Indien und die Philippinen, Abkommen mit Teheran geschlossen, um …read more
Source:: Kurier.at – Politik
