3.066.881 Ungarn stimmten am Sonntag für die Tisza-Partei von Péter Magyar. Nie hat eine Partei in Ungarn mehr Stimmen bekommen. Und sie dürfte noch steigen: Hunderttausende Briefwahlstimmen werden erst in den kommenden Tagen ausgezählt.
Die Wahlbeteiligung betrug historische 79,5 Prozent. Die oppositionelle Tisza-Bewegung hat die ungarische Parlamentswahl am Sonntag haushoch gewonnen – sie holte 53,07 Prozent der Stimmen, Viktor Orbáns‘ Fidesz 38,43 Prozent, so das vorläufige Ergebnis. Tisza sicherte sich die Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit der wesentliche Gesetzesänderungen vorgenommen werden können. Neben den beiden Parteien ist nur die rechtsextreme Kleinpartei Mi Hazánk im Parlament vertreten. Es ist eines der rechtesten Parlamente in der Geschichte Ungarns.
Wie konnte es dazu kommen? Für den Sieg von Magyar gibt es mehrere Gründe.
1. Die Wirtschaft – wie so häufig
Orbáns System wird von Kritikern oft als „Kleptokratie“ bezeichnet – eine Elite plündert den Staat und missbraucht die fehlende Rechtsstaatlichkeit. Nach Orbáns Machtantritt 2010 wurden Jugendfreunde und Familienangehörige bei der Vergabe staatlicher Aufträge bevorzugt. 14 Prozent aller unter Orbán vergebenen Gelder aus staatlichen Aufträgen gingen laut Financial Times an 13 Großunternehmer. Vor 2010 war es lediglich ein Prozent.
Solange die Wirtschaft lief, und das Gefühl vorherrschte, das Leben für den Durchschnittsbürger verbessere sich ebenfalls, hat die ungarische Bevölkerung darüber hinweggesehen. Doch mit der ging es zuletzt bergab, während bekannt wurde, dass Orbáns Familie und Freunde im Luxus schwelgen. Im Vergleich mit anderen postkommunistischen Ländern ist Ungarns Wirtschaft heute Schlusslicht.
Ungarn stützt sich seit jeher stark auf ausländische Investitionen, die zuletzt zurückgingen. Dafür sorgten die Korruption, die Intransparenz bei Projektvergaben, aber auch Sondersteuern, die vor allem ausländische Firmen betrafen, und die Staatskasse angesichts der veruntreuten und ausbleibenden EU-Milliarden wieder füllen sollten. Die Regierung setzte auf Investitionen im E-Auto- und Batterie-Bereich, vorrangig aus Asien. Die allerdings erzielten nicht den gewünschten Effekt, schufen nur wenig Wertschöpfung. Immer wieder wird kritisiert, dass Fachkräfte aus dem Ausland angeworben würden, weil sie in Ungarn fehlten.
Dazu kam eine durch die Pandemie und Russlands Einmarsch in der Ukraine teils global verursachte, rekordhohe Inflationsrate, die durch staatliche Eingriffe wie Preisdeckel für einzelne Produkte angeheizt wurde. Heute ist es für viele Ungarn nahe der Grenze billiger, in Österreich einzukaufen statt daheim.
2. Vier Amtszeiten Orbán reichten
Selbst Ungarn, die einst für Orbán gestimmt haben und die viele seiner Ansichten und politischen Maßnahmen unterstützten – etwa seine wertkonservative, christliche Haltung, seine Familienpolitik, die lebenslange Befreiung von Müttern mit mehreren Kindern von der Einkommenssteuer oder seine Blockadehaltung in Brüssel – haben am Sonntag gegen ihn bestimmt. Genauso wie Hunderttausende Ungarn ihn gerade deswegen kritisierten. Gemein ist beiden Seiten jedoch die Ansicht, dass die Machtfülle ausgereizt war, nach 16 Jahren ein Machtwechsel in einer Demokratie normal und notwendig sei.
3. Die Skandale
Die nationalistische Fidesz-Regierung stolperte in den vergangenen Jahren über eine Reihe von Affären, die ihre moralische Selbstdarstellung untergruben – und den Wahlsieger Magyar als ehemaliges Fidesz-Mitglied und „Whistleblower“ erst auf die Bühne riefen. Besonders schwer wog der Skandal um die Begnadigung im Umfeld eines Falls von Kindesmissbrauch Anfang 2024. Der Fall löste riesige Demonstrationen aus, auch weil er im Widerspruch zur Rhetorik einer Regierung stand, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
