Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs kommen nicht vom Fleck. US-Präsident Donald Trump sagte eine zuvor angekündigte Reise seiner Unterhändler nach Pakistan am Samstag kurzfristig ab – und das zum zweiten Mal binnen einer Woche. Trump begründete dies unter anderem mit einem inakzeptablen Vorschlag des Irans. Teheran hatte schon zuvor signalisiert, nicht an direkten Verhandlungen mit der US-Seite teilnehmen zu wollen.
Der iranische Außenminister Abbas Araqchi reiste zwar nach Pakistan, nach eigener Darstellung allerdings nur, um die pakistanischen Vermittler zu treffen. Der Besuch in Islamabad sei „sehr fruchtbar“ gewesen, schrieb Araqchi danach auf der Plattform X, er habe seine Ideen für eine dauerhafte Beilegung des Krieges übermittelt. In Richtung USA sagte er: „Es bleibt abzuwarten, ob die USA es mit der Diplomatie wirklich ernst meinen.“
Wann oder ob eine zweite Verhandlungsrunde stattfinden soll, ist nun unklar. Trump schrieb mit Blick auf die Islamische Republik, es gebe „innerhalb ihrer „Führung“ enorme interne Streitigkeiten und Verwirrung“. Niemand wisse, wer das Sagen habe, „nicht einmal sie selbst“.
Ursprünglich war geplant gewesen, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff gemeinsam mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner für neue Gespräche nach Islamabad reisen sollte. Die Iraner hätten darum gebeten, persönlich zu sprechen, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, noch am Freitag mitgeteilt – was aus Teheran prompt dementiert wurde.
„Wenn sie sprechen wollen, müssen sie nur anrufen“
Das vorgelegte Papier des Irans sei zu schlecht gewesen, sagte Trump weiter. „Interessanterweise erhielten wir, sobald ich ihnen abgesagt hatte, innerhalb von zehn Minuten ein neues Papier, das viel besser war.“ Trump sah in seinen Äußerungen von weiteren Drohungen oder Beleidigungen ab, stattdessen gab er sich demonstrativ gelassen. Die USA hielten alle Trümpfe in der Hand, sagte er. „Wenn sie sprechen wollen, müssen sie nur anrufen.“
Trumps Gebaren gegenüber Teheran hat sich damit deutlich gewandelt: Noch vor kurzem baute er auf maximalen militärischen Druck, setzte Teheran Fristen und drohte damit, „eine ganze Zivilisation“ auszulöschen, sollte sich die Gegenseite nicht bewegen.
Streitpunkte in den Verhandlungen der Kriegsparteien sind unter anderem das iranische Atomprogramm und Teherans Entwicklung ballistischer Raketen. Die USA bestehen zudem auf einer uneingeschränkten Öffnung der strategisch bedeutenden Straße von Hormus für den Schiffsverkehr. Der Iran wiederum fordert unter anderem Wiedergutmachung für Kriegsschäden.
Drei Flugzeugträger: USA sammeln militärische Kräfte in der Region
Während Trump rhetorisch abrüstet, bündelt das US-Militär seine Kapazitäten in der Golfregion. Auch der Flugzeugträger „USS George H.W. Bush“ befindet sich nach US-Angaben mittlerweile im Zuständigkeitsbereich des Regionalkommandos CENTCOM. Es ist demnach das erste Mal seit 2003, dass drei US-Flugzeugträger gleichzeitig im Nahen Osten eingesetzt werden. Auf den Schiffen sind zusammen mehr als 200 Flugzeuge und rund 15.000 Matrosen und Marineinfanteristen stationiert.
Mit einer Seeblockade wollen die USA den Druck auf Teheran erhöhen. Sie gilt für alle Schiffe, die iranische Häfen ansteuern oder verlassen haben. Der Iran attackiert derweil immer wieder Containerschiffe, die sich durch die Straße von Hormuz bewegen. Der Verkehr durch die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Meerenge ist seit Beginn des Krieges nahezu zum Erliegen gekommen.
Source:: Kurier.at – Politik
