1. An den Pensionen führt kein Weg vorbei
Für 2026 gab es für Pensionen bis 2.500 Euro brutto die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent – für alle darüber lediglich einen Fixbetrag von 67,5 Euro. 1,73 Milliarden Euro wollte sich die Regierung mit dieser Maßnahme über die gesamte Legislaturperiode hinweg ersparen – im September vergangenen Jahres.
Sieben Monate später verkündeten Türkis-Rot-Pink am Montagabend die nächsten Einschnitte, wenn auch deutlich geringere: Insgesamt 550 Millionen Euro Einsparung erwartet sich der Finanziminister für die beiden Jahre 2027 und 2028, indem die Pensionen einen Viertelprozent unter der Inflation erhöht werden. Wahrscheinlich mit sozialer Staffelung, die Details sollen jetzt mit den Pensionistenvertretern geklärt werden.
Warum wird schon wieder in den Pensionen gespart? Weil sie den Staatshaushalt massiv belasten. Heuer fließen rund 34 von 126 Milliarden Euro der Bundesausgaben ins Pensionssystem – und diese Summe steigt in den kommenden Jahren weiter, auch anteilig an der Wirtschaftsleistung. Die Lehre: An Einsparungen im Pensionsbereich führt einfach kein Weg vorbei.
2. Ein leichter Push zur Vollzeit
Für die gesamte Konsolidierung in der Höhe von 5 Milliarden Euro soll eine Milliarde aus dem Bereich Arbeitsmarkt kommen – Details blieb die Regierung am Montagabend noch schuldig, aber ein Punkt wurde doch klar: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag soll steigen.
Der beträgt in Österreich aktuell 5,9 Prozent vom Bruttolohn, gezahlt je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Fällig wird der Beitrag für Beschäftigte aber erst ab einem Gehalt von 2.630 Euro. Ab 2027 sollen dem Vernehmen nach alle Beschäftigten ihren Anteil zahlen. Also auch Teilzeitbeschäftigte und Niedrigverdiener.
3. Sogar Familien müssen „Beitrag leisten“
Jeder müsse eben seinen Beitrag leisten, betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Montagabend. Gemeint waren da vor allem die Pensionisten. In welchem Ausmaß es auch die Familien trifft, wurde erst am Dienstag klar. Wie Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) am Vormittag bekannt gab, wird die automatische Inflationsanpassung von Familien- und Sozialleistungen ein weiteres Jahr ausgesetzt.
Im Gegenzug werden in den kommenden beiden Jahren jeweils 300 Millionen in die Kinderbetreuung investiert. Zudem bleibt der Familienbonus nur für erwerbstätige Eltern gleich. Änderungen soll es geben, wenn Vater oder Mutter sich noch daheim der Kinderbetreuung widmet. Über Details wird hier noch gesprochen.
4. Banken und Konzerne – so wichtig für die SPÖ
Dazu wird die Bankenabgabe in erhöhter Form bis 2029 verlängert – sie wäre sonst Anfang 2027 ausgelaufen. Die Sonderabgabe zusätzlich zur seit 2011 bestehenden “Stabilitätsabgabe” wurde erst 2025 eingeführt. Das brachte in den vergangenen Jahren rund 300 Millionen Euro zusätzlich.
Neben der Erhöhung der Körperschaftsteuer (KÖSt) das größte Zugeständnis an die SPÖ, nachdem sich Neos und ÖVP bei den Pensionen und der Arbeitsmarktreform durchgesetzt haben. Die KÖSt, also die Gewinnsteuer für Unternehmen, wurde von der Vorgängerregierung von 25 auf 23 Prozent reduziert. Nun steigt sei wieder auf 24 Prozent – allerdings nur für Betriebe, die mehr als eine Million Euro Gewinn machen.
Bringen soll auch das 300 Millionen Euro. Weitere Details sind offen. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) meinte, über die Bankenabgabe und die KÖSt werde die zwei Milliarden Euro schwere Lohnnebenkostensenkung gegenfinanziert. Das geht sich nicht ganz aus.
5. Und die Lohnnebenkosten sinken doch
Sie ist der „größte Brocken“ bei den …read more
Source:: Kurier.at – Politik
