„Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen“ – mit diesen drei Schlagworten hat die Regierung ihr neues Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 versehen. Dahinter verbirgt sich ein insgesamt fünf Milliarden Euro schweres Paket, mit dem Türkis-Rot-Pink über neue Einnahmen und geringere Ausgaben künftig wieder die EU-Maastricht-Kriterien erfüllen will.
Diese sehen eine maximale Neuverschuldung von drei Prozent des BIP vor. „Das ist nicht irgendein Budget. Das ist das Budget, das uns aus dem Defizitverfahren herausführen wird“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker denn auch bei der Präsentation des Regierungsplans am Montagabend.
Was kommt?
Die Pensionisten sollen einen „solidarischer Beitrag“ leisten, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Wie genau dieser Beitrag aussieht, war am Montag noch nicht klar, aber:Der kommende Abschluss soll rund ein Viertel Prozentpunkt unter der Inflationsrate liegen, kündigte Finanzminister Marterbauer an. Das würde dem Finanzminister 2027 280 und 2028 270 Millionen ersparen. Eine endgültige Einigung gäbe es da allerdings noch nicht. „Das wollen wir noch mit den Pensionistenverbänden erarbeiten“, sagte Marterbauer.
Der berühmte „Faktor Arbeit“ wird entlastet: Für das Jahr 2028 ist eine Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von einem Prozentpunkt auf 2,7 Prozent vorgesehen. Das Volumen dieser Maßnahme beträgt rund 2 Milliarden Euro. Stocker sprach am Montagabend von einem „historischen Schritt“. Konkret geht es unter anderem um eine Senkung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt – was rund 500 Millionen Euro ausmacht.
„Die Unternehmen finanzieren sich diese Maßnahme selbst“, meinte Vizekanzler Andreas Babler am Montagabend. Schließlich werde im Gegenzug die Körperschaftssteuer (Babler sprach von „Konzernsteuer“) erhöht. Die türkis-grüne Vorgängerregierung hatte diese ja von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Nun soll sie für größere Unternehmen wieder steigen. Von der Lösung im Abgleich mit den Lohnnebenkosten profitieren also personalintensive Branchen mehr als kapitalintensive.
Eine Arbeitsmarktreform soll rund eine Milliarde Euro einsparen. Details dazu blieb die Regierung am Montagabend noch schuldig.
Dazu wird eine Wartefrist bei der Sozialhilfe samt eines Integrationsprogramms eingeführt.
Die bereits 2025 erhöhte Bankenabgabe wird verlängert.
Und ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr wird eingeführt, in den Bereich der Elementarpädagogik wird, ebenso wie in die Pflege investiert – je rund 200 Millionen Euro sind in dem Paket vorgesehen.
Was kommt nicht?
Die zuletzt immer wieder diskutierte vermögensbezogenen Steuern sind nicht geplant. Keine Erbschafts-, keine Schenkungssteuer, auch eine Erhöhung der Grundsteuer wird es nicht geben.
Die Ausgaben für die Landesverteidigung sind aktuell noch nicht weiter im Budget berücksichtigt.
Genauere Details wurden am Montagabend nicht genannt. „Das ist lediglich ein Zwischenschritt“, betonte Marterbauer. Mehr Details soll es bei seiner Budgetrede am 10. Juni geben.
Source:: Kurier.at – Politik
