Caroline List, Witwe des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, hat den Ausschluss der Öffentlichkeit bei ihrer Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. Sollte dies nicht geschehen, will sie zu Beginn klargestellt haben, dass Fragen zu ihrer privaten Situation nicht zulässig seien, heißt es in einem der APA vorliegenden E-Mail ihres Anwalts an den Vorsitz des U-Ausschusses. List ist Präsidentin des Landesgerichts für Strafsachen Graz.
Den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt Lists Anwalt aufgrund der „besonders schutzwürdigen Interessen“ seiner Mandantin als Witwe des verstorbenen Sektionschefs und „ihrer allseits bekannten (auch gerichtlichen) Versuche, nicht zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Spekulationen über die Ehe und das Privatleben“ Pilnaceks zu werden. Zudem will List auch vor ihrer Befragung kommenden Donnerstag (7. Mai) keine Medienanfragen im Rahmen des U-Ausschusses beantworten.
Alternativ beantragt Lists Anwalt, Georg Eisenberger, „dass vom Vorsitzenden schon zu Beginn der Befragung klargestellt wird, dass Fragen zur Ehe unserer Mandantin, den Zustand dieser Ehe“ und zu weiteren Details der Beziehung ihres verstorbenen Mannes, wie diverse Zukunftspläne, „nicht zulässig sind und dass auch von den anwesenden Medienvertretern erwartet wird, dass sie darüber nicht berichten“. Alleine die Fragen und die mediale Berichterstattung über diese Fragen „in diversen Livetickern“ würden „zu einer Verletzung der Privatsphäre unserer Mandantin führen“.
„Persönliche Trauersituation“
Als Grund für den Versuch, die Öffentlichkeit auszuschließen, nennt die Rechtsvertretung, „dass unsere Mandantin nicht politische Funktionsträgerin, sondern Witwe des Verstorbenen und private Auskunftsperson ist“. Die Anhörung als Auskunftsperson begründe laut Verfahrensordnung „keine Stellung in der Öffentlichkeit“, heißt es. Die zu erwartenden Fragen beträfen „in erheblichem Umfang die persönliche Trauersituation, den Zeitraum rund um den Tod ihres Ehemannes, private Kommunikation, private Datenträger mit höchstpersönlichem Inhalt sowie sonstige Umstände des engsten Familien- und Privatlebens“.
Vorgebracht wird außerdem, dass Pilnaceks Witwe „die Zeit nach dem Tod ihres Ehemannes in einem schweren Schock- und Trauerzustand erlebt habe“. Eine medienöffentliche Befragung würde „die bereits außergewöhnliche persönliche Belastung weiter vertiefen und den Schutz ihrer Privatsphäre sowie ihrer Angehörigen in besonderer Weise beeinträchtigen“.
Source:: Kurier.at – Politik
