Die österreichische Bundesregierung plant Einsparungen im Bereich des Arbeitsmarktservice (AMS), insbesondere beim sogenannten „Zwischenparken“ von Beschäftigten. Dieses Modell wird vor allem in saisonabhängigen Branchen wie dem Tourismus und der Bauwirtschaft genutzt.
Unternehmen melden Arbeitnehmer in beschäftigungsschwachen Zeiten arbeitslos und stellen sie später erneut ein. Laut WIFO verursacht diese Praxis für die Arbeitslosenversicherung jährlich Kosten zwischen 600 und 700 Millionen Euro. Davon will die Regierung nun rund 200 Millionen Euro einsparen.
170.000 Betroffene
„Betroffen davon sind etwa 170.000 Personen pro Jahr, also rund 200.000 Fälle“, sagt Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer im Ö1-Morgenjournal. Es gibt mehr Fälle als Personen, weil manche Beschäftigte mehrmals pro Jahr von einem Unternehmen eingestellt, freigestellt und anschließend wieder eingestellt werden. Während dieser Unterbrechungsphasen beziehen die Betroffenen Arbeitslosengeld – einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums sollen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite jeweils etwa 100 Millionen Euro beitragen. Laut einem Bericht des Standard steht die Idee einer vierwöchigen Frist im Raum, innerhalb derer die Kosten aufgeteilt werden sollen: Beschäftigte würden demnach zwei Wochen lang kein Arbeitslosengeld erhalten, während Arbeitgeber für weitere zwei Wochen die Kosten übernehmen müssten. Erst danach würde das AMS Leistungen auszahlen.
Josef Muchitsch, Gewerkschafter und Verhandler im Bauholzbereich, betont die Bereitschaft zur Lösungsfindung, verweist jedoch darauf, dass verschiedene Alternativen diskutiert würden. Entscheidend sei ein Modell, das tatsächlich das angestrebte Einsparungsvolumen von jeweils 100 Millionen Euro pro Seite erreiche.
Altersteilzeit im Visier
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) schlägt in einer Studie differenzierte Arbeitslosenversicherungsbeiträge vor. Unternehmen, die das Zwischenparken intensiv nutzen, könnten höhere Beiträge zahlen, während andere Betriebe entlastet würden. Die Wirtschaftskammer Österreich lehnt diesen Vorschlag jedoch ab.
Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung Sozialpolitik, verweist auf die anhaltende wirtschaftliche Rezession sowie auf die bereits hohen Lohnnebenkosten in Österreich. „Wir haben schon eine sehr hohe Abgabenquote, wir haben doppelt so hohe Arbeitslosenversicherungsbeiträge wie in Deutschland“, sagt Gleißner. Statt neuer Abgaben fordert die Wirtschaftskammer strukturelle Einsparungen in anderen Bereichen.
Als Beispiel nennt Gleißner die Altersteilzeit. Für dieses Modell wurden im Jahr 2025 laut seinen Angaben rund 688 Millionen Euro ausgegeben – fast 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Daher müsse langfristig hinterfragt werden, ob diese Ausgaben in ihrer derzeitigen Dimension tragbar seien.
Ob die Regierung tatsächlich Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro erzielen kann, hängt maßgeblich von den laufenden Verhandlungen ab. Angesichts der bevorstehenden Budgetrede in drei Wochen bleibt den Sozialpartnern jedoch nur wenig Zeit, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
