Als Fiskalratspräsident überwacht Christoph Badelt Österreichs Staatsfinanzen. Im KURIER-Podcast „Milchbar“ seziert er die Budget- und Reformpläne der Regierung.
KURIER: Sie zählen seit Jahrzehnten zu Österreichs wichtigsten Ökonomen und hatten die Zahlen immer im Blick. War die aktuelle wirtschaftliche und budgetäre Krise vorherzusehen?
Christoph Badelt: Nein, in dieser Form nicht. Es hat in der Geschichte der Zweiten Republik immer Konjunkturzyklen und Krisen gegeben. Was aber in den letzten fünf bis zehn Jahren doch besonders war, ist die dichte Aneinanderreihung von außergewöhnlichen Krisen, eben beginnend mit der Covid-Pandemie und der sehr langen Rezession, die aus dem Ukraine-Krieg folgte. Dann begann der Iran-Krieg, und kein Mensch weiß, wie lange der jetzt noch dauert.
Heißt das, unser Hauptproblem sind eher externe Faktoren und nicht strukturelle Probleme, die seit Jahrzehnten nicht gelöst werden?
Da hätten Sie mich jetzt falsch interpretiert. Natürlich hat Österreich parallel zu den externen Faktoren Strukturthemen, die stark mit dem Sozialstaat und der demografischen Entwicklung verbunden sind – und die Staatsfinanzen stark belasten.
Sie haben in diesem Zusammenhang auch von einer „demografischen Bombe“ gesprochen. Welcher Posten bereitet Ihnen größere Sorge: die Pensionskosten oder jene des Gesundheits- und Sozialwesens?
Ich bin sehr betroffen, dass beides nicht angegriffen wird. Man muss allerdings sagen, dass langfristig die Gesundheitskosten den Staat noch viel mehr belasten als die Pensionskosten. Die Ausgabensteigerung bei den Pensionen wird sich in den frühen 30er-Jahren auf sehr hohem Niveau stabilisieren, während man das auf der Basis des heutigen Wissens bei den Gesundheitsausgaben nicht annehmen kann.
Ist Österreich hier eine Ausnahme?
Nein, praktisch alle hoch entwickelten Länder haben das Demografiethema. Beim Gesundheitswesen kommen noch andere Dinge dazu. Zum Beispiel, dass der medizinische Fortschritt immer teurere Diagnoseverfahren, Therapien und Medikamente produziert. Nun hat unser Sozialstaat den Anspruch, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner ökonomischen Situation, die beste Versorgung auf Staatskosten bekommen muss. Dieses Ziel wird kaum jemand bestreiten, aber für den Sozialstaat ist das wahnsinnig schwierig, wenn die Kosten dann so explodieren.
Und dieses System wird teilweise auch ausgenutzt. Wären höhere Selbstbehalte, etwa Ambulanzgebühren in Spitälern, eine Lösung?
Ich würde zwei Aspekte auseinanderhalten. Erstens gibt es in unserem liberalen Gesundheitssystem keine gute Lenkung der Patientenströme – Leute gehen mit ein bisschen Bauchweh ins AKH. Zweitens durchblickt fast niemand die Finanzierung des Gesundheitswesens, so komplex ist sie. Das führt dazu, dass alle Institutionen Egoismen verfolgen und das System immer teurer wird. Deshalb brauchen wir dringend eine Neuaufsetzung des Finanzierungssystems – alles sollte aus einer Hand erfolgen.
Wo könnte man diese eine Hand ansiedeln?
Es gibt ja eine Arbeitsgruppe, die Vorschläge gemacht hat, auch wenn sie nicht offiziell sind. Ich glaube, dass die Schaffung einer Art Asfinag des Gesundheitswesens, in die alle einzahlen, eine gute Idee wäre.
Zurück zu den Pensionen: Welche Reform wäre mittel- und langfristig die fairste, um die Kosten zu senken?
Die Lebenserwartung ist seit 1955 um rund 15 Jahre gestiegen, während das Regelpensionsalter – abgesehen von der laufenden Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters – gleich geblieben ist. Man braucht kein Ökonom zu sein, um zu verstehen, dass das einfach nicht geht. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters müsste die Politik aber natürlich sozial ausgewogen, mit Begleitmaßnahmen, umsetzen.
Im politischen Diskurs …read more
Source:: Kurier.at – Politik
