Die Bundesregierung hat einen Abbau der Bürokratielasten für Unternehmen versprochen und nicht wenige Branchen haben dazu Vorschläge eingebracht – auch die Banken und Versicherungen.
Deren Vertretung in der Wirtschaftskammer Österreich hat ein Forderungspaket an den zuständigen Staatssekretär Sepp Schellhorn (Neos) übermittelt, das dem KURIER in Auszügen vorliegt. Ziel sei es, „die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Österreich spürbar zu stärken, unnötige Doppelgleisigkeiten abzubauen und europarechtskonforme, moderne Rahmenbedingungen zu schaffen“.
Eva Landrichtinger, Geschäftsführerin der Bundessparte Banken & Versicherungen, sagt: „Gerade im Finanz- und Versicherungssektor haben wir in den vergangenen Jahren einen kontinuierlichen Anstieg von Regulatorik und Bürokratie erlebt. In vielen Bereichen ist es dadurch zu Doppelungen und teuren Ineffizienzen gekommen. Jetzt sollte der Gesetzgeber einmal die Stopptaste drücken und bewerten, was es wirklich braucht und wo neue Anforderungen bestehende Regelungen bereits abgelöst haben.“
Landrichtinger nennt Fälle, bei denen der Gesetzgeber nun ansetzen könnte:
Fixzinskredite Wenn ein Kreditnehmer einen Fixzinskredit aus welchen Gründen auch immer vor Laufzeitende zurückzahlt, darf die Bank nur ein Prozent für den Gewinnentgang verrechnen. Nach EU-Recht ist kein Deckel vorgesehen, das hätten die Banken auch in Österreich gerne, weil sie bei einem vorzeitig getilgten Fixzinskredit – je nach Laufzeit – deutlich mehr verlieren. Die Deckelung in Österreich sei „reines Gold-Plating“. Viele andere EU-Länder hätten keinen Deckel oder würden die tatsächlich entstandenen Kosten abgelten. Ohne Limit würden Banken mehr Fixzinskredite anbieten.
Doppelprüfungen Banken und Versicherungen stemmen sich auch gegen zu hohen Prüfungsaufwand. Sie müssen – ohne EU-Vorgabe – identische Inhalte doppelt prüfen lassen. Einmal von der Finanzmarktaufsicht und ein zweites Mal vom Wirtschaftsprüfer. Entfällt das, würde das eine sofortige Kostenreduktion ohne Informationsverlust für die Aufsicht bedeuten.
Nachhaltigkeitsberichte Im Zuge der EU-Entbürokratisierung fallen jetzt große kapitalmarktorientierte Banken aus der Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung heraus (Konzernprivileg). Österreich hinkt hinterher. Sollte das Gesetz heuer nicht geändert werden, müssten die Ressourcen für die Berichtspflicht für ein einziges Jahr aufgebaut werden, die danach nicht mehr benötigt werden. Die Umsetzung im Jahr 2026 sei demnach „dringend erforderlich“.
One-Stop-Shop Krankenkasse und Privatversicherer tauschen keine Daten aus. Wenn ein Zusatzversicherter die Rechnung vom Privat- oder Wahlarzt refundiert haben will, muss er doppelt einreichen. Die Versicherer hätten hier gerne einen One-Stop-Shop und die stärkere Nutzung der ID-Austria.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
