Die ÖVP hat den nach der Veröffentlichung von Gesprächsprotokollen unter Druck geratenen Chef des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes und der Wiener Wirtschaftskammer, b
Die in den Protokollen kolportierten Aussagen seien „in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar“, heißt es in einer Aussendung der Bundes-ÖVP. „Insbesondere wäre daher erforderlich, dass der Betroffene Bereitschaft zeigt, an einer Aufarbeitung oder Klärung mitzuwirken, und damit eine Schädigung des Ansehens der Partei mindert. Das ist trotz Aufforderung nicht erfolgt“, wird der einstimmig beschlossene Parteiausschluss argumentiert.
Wirtschaftskammer kündigt Berufung an
Die Wirtschaftskammer Wien, in der der Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund eine Mehrheit hält, nahm den Ausschluss „zur Kenntnis“. Sie hätte „bekanntlich eine andere Meinung dazu“ und würde „eine Berufung dagegen prüfen“.
Ruck selbst hatte sich am Freitag in einem Schreiben an den ÖVP-Bundesparteivorstand „verwundert“ über die Parteiausschluss-Pläne. Er habe „seit Beginn dieser Kampagne gegen die Selbstverwaltung und meine Person“ darauf hingewiesen, „dass die veröffentlichten Aussagen von mir nicht bestätigt werden können“, so Ruck.
Die Bundespartei kann Ruck zwar aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied könnte Ruck weiter im Amt bleiben, auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Ruck selbst hatte davor bereits zu Mittag verlautbart, auch im Falle eines Parteiausschlusses nicht von seinen Ämtern zurücktreten zu wollen.
Grüne: „System Ruck am Ende“
Mit dem Beschluss, Ruck aus der ÖVP auszuschließen, habe die Volkspartei eine „klare Konsequenz hinsichtlich der Verfehlungen des Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten getroffen“, so Peter Kaus, Parteivorsitzender der Wiener Grünen. „Dieser Schritt war unumgänglich und zeigt, dass das System Ruck am Ende ist. Postenschacher, Freunderlwirtschaft, Tricksereien beim Ergebnis der Wirtschaftskammer -Wahl und ein ewiggestriges Frauenbild haben im Jahr 2026 keinen Platz mehr“, so Kaus via Aussendung.
Kaus sieht nun den Wiener Bürgermeister Ludwig am Zug: „Denn er ist Teil des Systems, das sich durch weinselige Absprachen ausgezeichnet hat – Ludwig sitzt nun alleine im Hinterzimmer. Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, mit diesen alten Machtstrukturen endgültig Schluss zu machen und das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen“, so Kaus.
Hoyos: „Keine glaubwürdige Begründung mehr“
Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos begrüßte den Rauswurf, der aber nicht reiche. „Es gibt jetzt schlicht keine glaubwürdige Begründung mehr, Ruck weiter als Präsident der Wirtschaftskammer Wien zu stützen“. Ein Wechsel an der Spitze der WKW „sei unausweichlich“.
Auch die den Neos nahestehende liberale Fraktion innerhalb der Wirtschaftskammer, die UNOS, fordern Ruck zum Rücktritt auf. Es sei „völlig unverständlich, wenn der Wirtschaftsbund weiterhin an ihm festhält“, sagte UNOS Bundessprecher Michael Bernhard in einer Aussendung.
Hafenecker: „ÖVP versinkt im eigenen Sumpf“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete den Ausschluss als „Offenbarungseid einer in Auflösung begriffenen Regierung“ und verlangte den Rücktritt Rucks von allen öffentlichen Ämtern. „Nur so kann eine ehrliche Aufarbeitung des Wiener Filzes stattfinden. Der Wiener Wirtschaftsbund muss endlich Vernunft annehmen und sich von Ruck trennen.“
Dieser Ausschluss sei nicht mehr als das verzweifelte Manöver einer Partei, die im eigenen Sumpf aus Machtmissbrauch und Intrigen zu versinken drohe. Für Hafenecker sei die Causa Ruck aber nur ein Symptom für den Totalzerfall der gesamten „Verlierer-Koalition“.
Der Fall Ruck zeige das wahre Gesicht der Systemparteien, die den Bezug zur Realität völlig verloren hätten: „Dieser Rauswurf ist kein …read more
Source:: Kurier.at – Politik
