Am Sonntag wird in Ungarn neu gewählt – schon wieder. Allerdings nur im Wahlkreis 7 der ostungarischen, 50.000-Einwohner-Grenzstadt Békéscsaba. Der Sitz des Parlamentsabgeordneten muss neu besetzt werden, lediglich ein paar Tausend Ungarn sind stimmberechtigt. Mitte August folgen vier weitere Nachwahlen in ebenso vielen Kleinstädten.
Auf den ersten Blick sind diese Urnengänge kaum von nationaler Bedeutung. Und doch haben sie Symbolkraft. Denn in keiner der Städte, darunter einstige Hochburgen der 16 Jahre lang regierenden Fidesz, stellt die Partei überhaupt noch einen Kandidaten auf.
Es ist ein weiteres Zeichen dafür, wie tief die nationalistisch-konservative Partei des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbáns nach ihrer Niederlage in der Krise steckt. Der erfolgreichsten Parteineugründung Ungarns seit dem Ende des Staatssozialismus droht das, was politische Beobachter bereits unmittelbar nach dem Erdrutschsieg der Tisza-Partei von Péter Magyar im April vorhergesagt hatten: dass ihr die Erneuerung nicht gelingt.
Aktuelle Umfragen nach noch nicht ganz drei Monaten Magyar-Regierung stützen diese Einschätzung: Dem Institut Závecz Research gegenüber gaben vergangene Woche 58 Prozent der Befragten an, mit der Regierungspartei zufrieden zu sein; die Zustimmung zur Fidesz betrug lediglich 16 Prozent.
„Operation Fegefeuer“
Das liegt nicht allein an den bisherigen Erfolgen der neuen Regierung: Der konservativ-liberale Magyar nutzt die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, um wie im Wahlkampf versprochen das System Orbáns tiefgreifend ab- und umzubauen – die jüngst eingeleiteten Korruptionsermittlungen gegen die Fidesz-Partei nennt er „Operation Fegefeuer“. Die Regierung verabschiedete eine Verfassungsänderung zur Absetzung des Orbán-loyalen Präsidenten Tamás Sulyok und des Präsidenten des Verfassungsgerichts, drehte Fidesz-nahen Stiftungen und Denkfabriken wie dem Mathias Corvinus Collegium den Geldhahn zu und löste das umstrittene Amt für den Schutz der Souveränität auf, das vorwiegend die ausländische Finanzierung von NGOs und Personen außerhalb Orbáns Dunstkreis verfolgte.
Andere Maßnahmen waren vor allem symbolischer Natur; für viele, von den Orbán-Jahren frustrierte Ungarn zählen sie trotzdem: etwa die vorübergehende Absetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks inklusive einer öffentlichen Entschuldigung des Senders für die jahrelange Verbreitung von „Lügen“ und „Propaganda“, oder die Öffnung des Karmeliterklosters am Budapester Burgberg, das Orbán als Amtssitz und Residenz genutzt hatte. Die Budapest Pride durfte erstmals seit Jahren problemlos wieder stattfinden, auch wenn Magyar selbst diese, um seine konservative Wählerschaft nicht zu verprellen, mehr tolerierte als sie aktiv zu begrüßen. Das Wochenende verbrachte er lieber in Istanbul und in Vorfreude auf den NATO-Gipfel in Ankara.
Lieber bei WM als in Ungarn
Der teils freiwillige, teils erzwungene Rückzug von Fidesz-Loyalisten aus dem Staatsapparat und vor allem der Verlust des Zugriffs auf die Staatskasse schmerzen die Fidesz-Partei. Schwerer als jede Entscheidung der neuen Regierung wiegt jedoch, dass sie bislang keine eigene Zukunftsvision gefunden hat. Der abgewählte Orbán hat weiter den Parteivorsitz inne, eine Debatte um eine personelle Neuaufstellung gab es nach der Niederlage keine – entgegen der angekündigten „Erneuerung“ als vorrangige Aufgabe. Seit seiner Abwahl ist der 63-Jährige in Ungarn öffentlich kaum noch in Erscheinung getreten.
Über die sozialen Medien rief er zum „nationalen Widerstand“ gegen die „Tisza-Diktatur“ auf, an einer Demo in Budapest nahm er nicht teil. Stattdessen verfolgte er die Fußball-Weltmeisterschaft in den USA und wurde anschließend im Weißen Haus sowie im US-Außenministerium gesehen. Seine engen Verbindungen zum konservativen Flügel der Republikanischen Partei …read more
Source:: Kurier.at – Politik
