Infolge von Budgetkürzungen fehlen dem Bewährungshilfeverein Neustart in den kommenden zwei Jahren acht Millionen Euro. „Das ist natürlich ein herber Einschnitt“, konstatiert Neustart-Geschäftsführerin Dina Nachbaur.
Diese Entwicklung hat Folgen: „Uns bleibt nichts anderes übrig, als die Anzahl der Klientinnen und Klienten in der Bewährungshilfe zu senken.“ Darüber hinaus wird Neustart zukünftig innovative Programme wie „Dialog statt Hass“ kaum mehr entwickeln können.
Derzeit betreut Neustart 12.600 Personen in der Bewährungshilfe. Vom Justizministerium bezahlt bekommt man 11.500, wie Nachbaur im Interview mit der APA betont. Den Überhang habe man bisher aus vereinseigenen Rücklagen finanziert.
„Mit weniger Ressourcen kann gleiche Qualität nicht gehalten werden“
Das sei auf Dauer allerdings nicht möglich. „Dass wir so viele Klientinnen und Klienten in der Bewährungshilfe haben, ist natürlich ein schönes Zeugnis für uns. Wenn die Gerichte entscheiden, dass jemand Bewährungshilfe bekommt, ist das ein Zeichen von Vertrauen seitens der Justiz. Aber die hohen Zahlen bringen uns halt ein bisschen ins Stolpern, weil es muss natürlich klar sein, dass mit weniger Ressourcen nicht die gleiche Qualität gehalten werden kann.“
Neustart wird sich daher „auf die Standzahlen beschränken müssen, die uns tatsächlich finanziert werden“, kündigt Nachbaur an. Bei Personen, bei denen das Rückfallrisiko gering ist und bei denen die Betreuung gut verläuft, „werden die Durchlaufzeiten gezwungenermaßen kürzer werden. Sobald wir das verantworten können, werden wir anregen, dass die Gerichte diese Bewährungshilfe aufheben“.
Im Betreuungsverhältnis selbst werde man sich „auf den engen gesetzlichen Auftrag“ konzentrieren und darüber hinausgehende Leistungen kappen müssen.
Auch die Entwicklung von innovativen Programmen, mit denen sich Neustart einen Namen gemacht hat und die von der Strafjustiz gern genutzt werden, steht zur Disposition. „Mit knappen Ressourcen, wenn man schauen muss, wie man überhaupt den Alltag bewältigt, ist natürlich sehr viel weniger möglich, als es in der Vergangenheit der Fall war“, erläutert Nachbaur.
Ob es ausreichend Ressourcen gibt, um auch in Zukunft Modelle wie „Dialog statt Hass“ – ein Programm, das Strafgerichte in Verfahren wegen Verhetzung Beschuldigten auferlegen können – oder „sicher.net § 207a“ – ein spezialisiertes sozial- und sexualpädagogisches Programm für Jugendliche, bei denen Missbrauchsdarstellungen auf Handys gefunden wurden – zu entwickeln, steht in den Sternen.
Justizministerium gegen „Alarmismus“
Das Justizministerium (BMJ) reagierte auf Nachbaurs Aussagen am Freitag mit einer Stellungnahme und warnte vor „Alarmismus“. Die Arbeit des Vereins Neustart sei „für die Sicherheit unserer Gesellschaft enorm wichtig“. Um die hohe Qualität der Bewährungshilfe auch in budgetär herausfordernden Zeiten sicherzustellen, stehe man in engem und konstruktivem Austausch mit dem Verein: „Alarmismus ist daher fehl am Platz. Nach aktuellem Stand kann der Verein Neustart aufgrund seiner hohen Rücklagen aus Bundesmitteln das kommende Jahr gut bestreiten.“
Für 2028 arbeite man mit Neustart an einer gemeinsamen Lösung, hieß es aus dem Justizministerium: „Ziel ist es, dass Neustart bei Verwaltungskosten spart und die operative Arbeit bestmöglich gewährleistet bleibt.“
Mit Interesse hat man bei Neustart die Vorschläge von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) zur Entlastung der überbelegten Gefängnisse verfolgt. Die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests sei zu begrüßen – schon aus Kostengründen, so Neustart-Geschäftsführerin Nachbaur.
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Source:: Kurier.at – Politik
