Wenn es nach Marco Rubio gegangen wäre, hätte die Meldung größere mediale Wellen schlagen müssen. „Ehrlich gesagt“, so der US-Außenminister, als er vergangene Woche vor dem ASEAN-Gipfel zu Reportern sprach, „fand ich, dass darüber etwas zu wenig berichtet wurde.“
Was Rubio meinte? Eine Gruppe venezolanischer Oppositioneller hat sich auf Vermittlung der USA mit der Übergangsregierung in Caracas getroffen. Nach der Gefangennahme des linksautoritären Machthabers Nicolás Maduro durch die USA Anfang Jänner steht bekanntlich dessen frühere Vizepräsidentin Delcy Rodríguez an der Spitze des südamerikanischen Landes – unter US-Vormundschaft.
Bei dem ersten Aufeinandertreffen, so Rubio, hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, „ein Format und ein Forum nicht nur für Versöhnungsgespräche einzurichten, sondern auch den Übergangsprozess einzuleiten, den die Menschen in Venezuela brauchen.“ Ab 1. August soll es losgehen. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, Bruder der Präsidentin, bezeichnete die gewaltige Zerstörung nach den Erdbeben vor etwas mehr als einem Monat als ausschlaggebend: „Nur durch Einigkeit können wir den Wiederaufbau vorantreiben und den Frieden bewahren.“ Die Opposition nannte die Gespräche sogar einen „Fahrplan zur Demokratie“.
Ins Land zurückgekehrt
Für Mariano de Alba vom Londoner International Institute for Strategic Studies bedeutet die Ankündigung zwar noch nicht den Beginn eines echten demokratischen Wandels in Venezuela. Dennoch könnten die Gespräche, sagt der Analyst zum KURIER, „falls sie erfolgreich verlaufen, den Beginn eines Prozesses markieren, der letztlich dazu führt.“
Immerhin konnten einige venezolanische Oppositionelle – viele wurden während Maduros Amtszeit verhaftet oder ins Exil gedrängt – zuletzt wieder in die Heimat zurückkehren.
Viele Details der Gespräche seien zwar noch offen. Informell werde jedoch erwartet, so de Alba, dass sie sich zunächst auf eine Reform der Wahlbehörde, Garantien für politische Teilhabe und möglicherweise eine Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs konzentrieren. Gleichzeitig sei offensichtlich, dass die Regierung und der Chavismus ein hohes Maß an Kontrolle über die Institutionen behalten wollen. „Wenn die Regierung den Prozess vorantreibt, dann deshalb, weil sie glaubt, einige begrenzte Zugeständnisse machen zu können, die ihr wiederum den weiteren Zugang zu internationaler Finanzierung und die wirtschaftliche Normalisierung erleichtern werden – was ihr oberstes Ziel ist.“
Oppositionsvertreterin
Die venezolanische Regierung konnte offenbar auch mitentscheiden, wer die Opposition vertritt. Aller Voraussicht nach wird Dinorah Figuera die wichtigste Gesprächspartnerin sein. Sie leitete die venezolanische Nationalversammlung von 2015 – die letzte, die die USA als legitim anerkannten. Öffentlich ist über sie wenig bekannt. Das Kalkül der Regierung könnte laut dem Analysten sein, „dass Verhandlungen mit ihr aufgrund ihrer mangelnden Erfahrung einfacher sein werden“. Zudem strebe sie nicht an, Verhandlungen in einen unmittelbaren Anspruch auf die Exekutivgewalt umzuwandeln.
Die bekannteste Oppositionspolitikerin, Nobelpreisträgerin María Corina Machado, bleibt dabei außen vor. Einerseits, weil die Regierung in Caracas nicht bereit sei, mit ihr in Dialog zu treten. Andererseits, weil die Trump–Administration die Übergangsregierung Venezuelas nicht destabilisieren oder den wirtschaftlichen Aufschwung, der unter undurchsichtigen Umständen stattfinde, gefährden wolle. So mangele es an Transparenz darüber, wie öffentliche Mittel von der Interimsregierung transferiert und verwendet würden.
Zudem gebe es Berichte, wonach Personen und Unternehmen, die der US–Regierung nahestehen, bevorzugten Zugang zu Geschäftsabschlüssen in Venezuela erhielten. „Washington hat eine Arbeitsbeziehung zu Delcy Rodríguez aufgebaut, Sanktionen aufgehoben, die Wiederbelebung der Ölwirtschaft unter undurchsichtigen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
