Von 1997 bis 2014 hat Gerhard Steger die Budgetsektion im Finanzministerium geleitet. Im Podcast-Interview blickt er besorgt in Österreichs finanzielle Zukunft.
KURIER: Was genau war Ihre Aufgabe als Sektionschef?
Gerhard Steger: Sich unbeliebt zu machen. Indem man der Politik sagt, was notwendig wäre und ihr Optionen darlegt, was man tun könnte, um die Finanzierbarkeit des Staates sicherzustellen. Und nachdem das lauter Vorschläge waren, die nicht gerade auf Begeisterung stoßen, habe ich eine Haut wie ein Elefant gebraucht, um das 16 Jahre lang zu tun.
Österreich hatte nicht immer so einen hohen Schuldenberg wie heute. Was ist schiefgelaufen?
Schon damals wurde das Notwendige nicht gemacht. Das Hauptproblem ist einfach, dass es ein paar heilige Kühe in Österreichs Budget gibt, die sich niemand anzugreifen traut, die munter durch die Gegend laufen und die Wiese kahl fressen: die demografiebedingten Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Pensionen, der Föderalismus und der Förderalismus.
Weil Sie es aus Erfahrung wissen: Wer beschützt die heiligen Kühe denn so gut?
Der größte Schutz ist die politische Angst, sie anzugreifen, weil man dann von den Wählerinnen und Wählern bestraft wird. Zweitens wedelt beim österreichischen Föderalismus der Schwanz mit dem Hund. In Wirklichkeit sind die Starken nicht die Bundesregierung, sondern die Länder, die Mittel frei Haus geliefert bekommen im Finanzausgleich, immer schreien, dass es zu wenig ist und de facto eine Blockademacht haben.
Wie hat sich diese „politische Angst“ in Ihrer Tätigkeit geäußert?
Ich habe ein Codewort im Ohr, das ich, relativ unabhängig von der Parteifarbe, immer wieder von ganz hohen politischen Funktionsträgern gehört habe: Wenn wir das oder das tun, müssen wir den Schlüssel abgeben. Es ging nicht um die Frage, was gut fürs Land ist, sondern darum, wie ich meinen Sessel absichere. Gleichzeitig sehe ich auch ein Problem beim Elektorat, das Mut eher nicht belohnt.
Die Dreierkoalition ist laut Umfragen so unbeliebt, dass sie eigentlich wenig zu verlieren hat, Mut zeigen und Strukturreformen umsetzen könnte.
Das wäre großartig, ich habe nur nicht den Eindruck, dass das wirklich passiert. Diese heldenhafte Haltung auf der politischen Ebene ist mir bisher nur sehr marginal untergekommen.
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hält zwei weitere Milliarden Euro an Einsparungen für nötig, um den geplanten Budgetpfad einhalten zu können. Wo sehen Sie Sparpotenzial?
Ich respektiere, was sich die Bundesregierung vorgenommen hat. Gleichzeitig hat der Internationale Währungsfonds im Vorjahr berechnet, dass Österreich das Defizit auf unter zwei Prozent des BIP drücken müsste, um den Trend zu höheren Schulden zu brechen. Dafür müssten wir 15 Milliarden bewegen.
Wo ließen sich so große Summen bewegen?
Man kann das Budget nicht so sanieren, dass es niemandem wehtut. Das ist ein Märchen. Entweder man erhöht die Steuern oder kürzt die Ausgaben. Mittlerweile gab es so viele Sparpakete, dass alle tief hängenden Früchte abgeerntet sind. Deshalb ist die Situation jetzt so schwierig: Wir sind beim Bodensatz, bei den ganz sperrigen Brettern angekommen.
Föderalismusreform, höheres Pensionsantrittsalter oder weniger Förderungen: Bei welchen harten Brettern könnte man am schnellsten einsparen?
Schnell geht gar nix. Will man zum Beispiel im Bereich der Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen des österreichischen Föderalismus etwas tun, muss man zuerst die Gesetze ändern und dann die Sache wirken lassen, damit …read more
Source:: Kurier.at – Politik
