Die sieben Lehren aus der Nationalratswahl 2024

Politik

Es war ein historischer Wahlsonntag. Erstmals hat die FPÖ gewonnen, erstmals ist die SPÖ nur Dritter.

Nach dem Wahltag beginnen nicht nur die ersten Koalitionsgespräche. Man trifft sich auch in den Parteizentralen, um die Ergebnisse zu analysieren. Intensiv natürlich bei den Wahlverlieren ÖVP, SPÖ und Grüne. Entspannter beim großen Wahlsieger FPÖ, vielleicht auch bei den Neos, die leicht – allerdings hinter den Erwartungen – zulegen konnten. Hier sieben Lehren aus dem Wahlergebnis, die noch am Sonntag gezogen werden konnten.

1. Die Kickl-FPÖ schreckt nicht mehr 

Obwohl Herbert Kickl und seine FPÖ seit Monaten bei den Umfragen den ersten Platz eingenommen hatten, klammerten sich seine Gegner doch an die Hoffnung, dass die Wählerinnen und Wähler in der Wahlzelle doch noch zurückschrecken und deshalb kein Kreuzerl bei den Blauen machen werden. Das war nicht der Fall. So sehr Herbert Kickl von anderen Parteien auch dämonisiert wurde, so sehr er als rechtsextremer Verschwörungstheoretiker abgekanzelt wurde, am Ende des Tages fand er dennoch genug Wähler, um auf dem ersten Platz zu landen.

Die Theorie vom Schreckgespenst, das zwar gerne für den Protest gegen die Regierung herhalten muss, das man sich aber nicht in der Regierung wünscht, hat nicht gehalten. Der Abstand der FPÖ zur zweitplatzierten ÖVP war schließlich viel deutliche als erwartet.

2. Der Einsatz für den Klimaschutz half den Grünen nicht

Als Ost-Österreich mit der Jahrhundertflut kämpft, wurde das von einigen Beobachtern als Turbo für die Grünen gesehen. Gerade das Hochwasser zeige, dass viel mehr gegen den Klimawandel unternommen werden muss, so der Tenor. Und am glaubhaftesten würden das die Grünen vertreten.

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Weit gefehlt. Die Grünen haben am Sonntag viel eingebüßt. Sie sind hinter die Neos gerutscht. In grünen Bezirken in Wien lag der Verlust bei vielen Prozentpunkten. Der Unmut über ihre Art zu regieren, dürfte ausschlaggebender gewesen sein als der Wunsch nach Politikern, die den Klimaschutz ernst nehmen. Wahrscheinlich haben sie es auch nicht geschafft, die Menschen auf ihrem Weg zu einer klimafreundlicheren Lebensweise mitzunehmen.

3. Schlechte Aussichten für Landtagswahlen

Auf Bundesebene hat die ÖVP mit Kanzler Karl Nehammer das Ziel, Erster zu werden, klar verfehlt. Nimmt man den Vergleich mit der Wahl 2019 her, dann war es an Prozentpunkte der größte Absturz, den die ÖVP in der Zweiten Republik verzeichnen musste. 

Mit Sorge wird deswegen in die Bundesländer Vorarlberg und Steiermark geblickt, wo heuer noch gewählt wird. In Vorarlberg konnte Landeshauptmann Markus Wallner zwar noch den ersten Platz behaupten, die FPÖ ist ihm aber sehr nahe gekommen. In der Steiermark hat die FPÖ nach der EU-Wahl nun auch bei der Nationalratswahl den ersten Platz im Land eingenommen. Womit es für ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler im November eng werden dürfte. Wenn nicht bereits der Zug in Richtung FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek abgefahren ist.

4. Bei der SPÖ hat nur Wien die Erwartungen erfüllt

Dass Andreas Babler die SPÖ nur auf den dritten Platz führen konnte, wird intern für einige Diskussionen sorgen. Bereits heute treffen sich die Gremien, um dieses Abschneiden zu analysieren. Mit Sorge wird man die Ergebnisse in den roten Bundesländern Burgenland und Kärnten betrachten. In beiden Fällen ist die FPÖ als klare Nummer eins …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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