Die Demokraten in den USA sind ein vielgestaltiges Gebilde. Vergleicht man sie mit heimischen Parteien, wären unter ihrem Dach ÖVP, die SPÖ, Neos und Grüne vertreten. Ein Projekt, das nur schiefgehen kann.
In den USA hat das über Jahrzehnte dennoch funktioniert, weil die Stimmen von den Rändern leise waren, gezähmt und moderiert. Erst mit Bernie Sanders hat sich das Gefüge verschoben: Seit der heute 84-Jährige 2016 als gegen Hillary Clinton antrat, werden die jungen Linken in seinem Gefolge mehr. Die Spaltung, die die USA seither erleben, beflügelt sie: Die Abgeordnete Alexa Ocasio-Cortez, der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani, sie nennen sich heute selbstbewusst „Democratic Socialists“ – das Stigma der McCarthy-Ära, als Sozialisten als Staatsfeinde verfolgt wurden, ist zum Gütesiegel geworden.
Wider die Parteielite
Nun hat die Riege der Jungen Wilden ein neues Gesicht. Mittwochabend hat Abdul Al-Sayed die parteiinternen Vorwahlen in Michigan gewonnen, und sein Sieg erzählt viel über den Zustand der Demokraten: Monatelang hat das Parteiestablishment alles dafür getan, die Wahl des unerfahrenen Epidemiologen zu verhindern. Kongress- und Regierungsmitglieder stellten sich hinter seine Gegnerin Haley Stevens, die seit vier Amtsperioden im Senat sitzt; sie führte den teuersten Vorwahlkampf in der Geschichte des Landes, ein pro-israelisches Spendenkomittee steuerte 30 Millionen Dollar bei. Al-Sayed, der Israel offen „Genozid“ vorwirft und der erste Muslim im US-Senat wäre, gewann dennoch: Seine Versprechen auf eine allgemeine Gesundheitsversorgung, ein Verbot von Unternehmensspenden und die Besteuerung von Milliardären zogen in Michigan genauso wie bei Mamdani in New York vor einem Jahr.
Der Riss, der wegen der Erfolge der linken Revoluzzer durch die Demokraten geht, könnte allerdings bittere Folgen haben. Denn zum einen sind die Triumphe eindeutige Signale dafür, dass die Partei eine Erneuerung und Verjüngung braucht. Doch ausgerechnet bei den Zwischenwahlen im Herbst, bei denen die Demokraten wegen Donald Trumps desaströser Umfragewerte und der negativen wirtschaftlichen Effekte des Irankriegs die besten Chancen haben, die beiden Kammern des Kongresses wieder zurückzuholen, könnte sich Al-Sayeds Wahl aber rächen. Er kommt bei der allgemeinen Wählerschaft deutlich schlechter an als bei der eigenen Partei – laut Umfragen wäre seine Gegnerin Stevens mit Sicherheit wieder in den Senat eingezogen, er aber könnte den Sitz an die Republikaner verlieren – das wäre in Michigan das erste Mal seit 30 Jahren.
„Radikalster Kandidat“
Passiert das, können die Demokraten ihren Traum vom Senat begraben – sie müssen Michigan halten, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Den Republikanern ist das klar: Sie stigmatisieren Al-Sayed kurz nach seiner Wahl als „den radikalsten Kandidaten, den die USA je hatten“, Trump warnte vor der „schleichenden Bedrohung des Kommunismus“.
Allein: Die Anwürfe von Al-Sayeds innerparteilichen Gegnern klangen auch nicht viel anders. Da hieß es, er sei „sexistisch, antisemitisch und anti-amerikanisch“.
Source:: Kurier.at – Politik
