Wenn sich Europas Staats- und Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Brüssel treffen, kommt das Wort „China“ in der Tagesordnung nicht vor. Stattdessen ist ein Punkt für eine Diskussion über „geoökonomische Ungleichgewichte“ vorgesehen. Belgiens Premierminister Bart De Wever spottete letzte Woche in einer Rede darüber: Die EU wage es nicht einmal, das Problem beim Namen zu nennen, „weil wir solche Angst haben.“
Diese Angst lässt sich seit Dienstag beziffern, und zwar mit einer Zahl, die kaum zu begreifen ist: Eine Milliarde Euro pro Tag. So groß ist das Handelsdefizit der EU mit China – also der Unterschied zwischen dem Wert europäischer Waren, die in China verkauft werden und jenen, die Europa aus dem Reich der Mitte importiert.
„Ein Handelskrieg scheint unausweichlich“
Im April erreichte dieses Handelsdefizit laut der EU-Statistikbehörde Eurostat einen neuen Rekordwert von 31,9 Milliarden Euro. Die Zahl verschiffter chinesischer Waren lässt schon jetzt erahnen, dass es im Mai und Juni noch höher ausfallen dürfte. Das enorme Ungleichgewicht hat konkrete Folgen für Europas Wirtschaft: Im Vorjahr stiegen die Firmenpleiten auf den höchsten Stand seit 2015, alleine in Deutschland wurden mehr als 140.000 Stellen in Industriebetrieben gestrichen.
Ökonomen beschwören bereits einen „China Schock 2.0“ – in Anspielung an den Beitritt der Volksrepublik zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001, was zu einer Welle an chinesischen Exporten in die USA führte, die dortige Industrie schwer traf. Der Economist titelte deshalb bereits: „Ein Handelskrieg zwischen China und der EU scheint unausweichlich“.
Keine Einigkeit in der EU über neue China-Zölle
Doch genau hier kommt wieder die Angst ins Spiel. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič nennt das Defizit „untragbar“ und forderte zuletzt mehrfach neue Strafzölle auf chinesische Waren. Einige Mitgliedsstaaten fürchten sich jedoch vor Pekings Reaktion. Deutschlands Industrie ist etwa stark von Exporten nach China abhängig und daher besonders anfällig für Gegenzölle. Spanien, das massenhaft Agrarprodukte (Schweinefleisch) nach China exportiert, steht aus denselben Gründen auf der Bremse.
Wahrscheinlicher sind also andere, schwächere Maßnahmen: Import-Quoten für bestimmte chinesische Produkte etwa, im Raum stehen bestimmte Chemikalien und Hybridautos, deren Importzahlen massiv gestiegen sind, seit die EU 2024 Strafzölle auf chinesische E-Autos eingeführt hatte. Auch Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Industrie sind angedacht, die Kommission plant etwa, manche öffentlichen Aufträge an einen lokalen Wertschöpfungseffekt zu binden.
China kann gar nicht anders, als zu überproduzieren
Die Gefahr liegt darin, dass Chinas Führung diese Maßnahmen wohl nicht einfach schlucken wird. Im Zollstreit mit den USA im Vorjahr nutzte Peking seine Monopolstellung bei der Verarbeitung von Seltenen Erden als Druckmittel und erzwang letztlich Zugeständnisse. Das hat gezeigt, dass China bereit ist, Handelskonflikte eskalieren zu lassen – selbst dann, wenn die eigene Wirtschaft kurzfristig darunter leidet.
Ein Grund dafür ist, dass Chinas Regierung gar nicht anders kann, als die Überproduktion im eigenen Land zu fördern und diesen Handelsüberschuss am Laufen zu halten. Fast ein Drittel der chinesischen Industriebetriebe schreibt laut einer OECD-Studie Verluste, weil der Konsum im Inland immer noch brach liegt. Der Staat schüttet also Fördergelder aus, die Firmen produzieren weiter – und müssen ihre Produkte exportieren.
Würde China von diesem Kurs abweichen, geriete das Wirtschaftswachstum in Gefahr. Und damit das Kernversprechen der kommunistischen Partei. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
